Österreich, Tschechien und Ungarn wollen weder Quoten noch verpflichtende Relocations bei der Lösung des Migrationsproblems. Darauf haben sich die Innenminister aller drei Länder geeinigt, wie der tschechische Innenminister Jan Hamacek heute sagte.
„Wir wollen einen effizienten Schutz der EU-Außengrenze“, so Hamacek bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter.
„Länder, die Migration mit ähnlichen Augen sehen“
„Wir sind Länder, die die Migration mit ähnlichen Augen sehen“, sagte Hamacek weiter. Die Pressekonferenz fand anlässlich der Tagung der Innenminister der zum „Forum Salzburg“ gehörenden Länder in Prag statt. Dem seit 20 Jahren existierenden „Forum Salzburg“ gehören auch Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei an.
Auf der Konferenz in Prag waren auch die Vertreter von Frontex, Europol und EASO sowie der Leiter der „Plattform gegen illegale Migration“, Berndt Körner. Via Video waren die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, der deutsche Innenminister Horst Seehofer sowie zuständige Minister bzw. Staatssekretäre aus Kroatien, Griechenland, Nordmazedonien, Dänemark und Montenegro sowie Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zugeschaltet.
Nehammer verwies in einer Rede bei dem Treffen darauf, dass, wenn man gegen illegale Migration kämpfe, man auch gegen organisierte Kriminalität und damit gegen den Terror kämpfe, denn es gebe immer wieder Querverbindungen zwischen diesen Bereichen.
„Wir können nicht darauf warten, bis die gesamte EU-Asyl- und -Migrationsstrategie fertig ist, wir müssen jetzt starten, die Themen, in denen wir uns einig sind, wie konsequente Rückführungen und stärkerer Grenzschutz, umzusetzen“, betonte Nehammer.