Rechtsanwälte-Präsident: „Blendfeuer-Kritik“ an Justiz

Deutliche Worte fand Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff gestern zur Debatte rund um den „Ibiza“-U-Ausschuss. Kritik an der Justiz, die „bloß ein Blendfeuer“ ist, lehnte er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat. Diese wolle er sich „nicht madig machen lassen, nur weil ein paar Leute in der Politik um ihre Karrieren fürchten“, sagte Wolff beim Anwaltstag und mahnte von staatlichen Repräsentanten „höchste Integrität“ ein.

„Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet, und da sollten wir den Hammer mit schwingen“, eröffnete der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) vor 200 anwesenden und 200 im Livestream zusehenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen die heurige Tagung am Ossiacher See über „Die Zukunft der Rechtsanwaltschaft“.

„Staatspolitische Schockmomente“

„Staatspolitische Schockmomente“, wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff „in Wahrheit als wichtige Katharsis“, die den Staat zukunftsfit mache. Der Schüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die „höchste“ Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten.

Die bemesse sich gerade daran, „ob in Ausübung einer öffentlichen Funktion Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof (VfGH, Anm.) jener Respekt entgegengebracht wird, der dem geleisteten Amtseid gerecht wird – ohne dass es eines Exekutors Bedarf“, aber auch daran, „ob jemand hinter vorgehaltener Hand dieselbe Sprache spricht wie in der Öffentlichkeit“.

Aufruf zu Besonnenheit

Wer die Kritik an der Justiz ad absurdum führt, der nimmt diesem Staat einen wesentlichen Teil seiner Zukunft", mahnte der ÖRAK-Präsident, ohne freilich Namen von Parteien oder Personen zu nennen – wie z. B. die ÖVP mit ihren Angriffen auf die Justiz oder Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der im Zentrum der Exekution des VfGH-Spruchs zu Aktenlieferungen an den U-Ausschuss steht.

Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu „Besonnenheit und Demut“ auf – auch was die Reformen betrifft: „Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden.“