SPÖ und ÖVP haben heute auf APA-Anfrage das Einlangen von rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten im Parlament bestätigt, wie dies das Kanzleramt tags zuvor angegeben hatte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Lieferung nach einer Beschwerde der Opposition wegen fehlender Akten angeordnet.
„Wir können noch keine abschließende Bewertung abgeben“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer auf die Frage, ob der Ausschuss nun alle angeforderten Akten aus dem Kanzleramt erhalten habe. „Es ist aber erkennbar, dass sie sich nach dem Beschluss des VfGH sehr bemüht haben, das richtig umzusetzen“, meinte er in Richtung des Büros von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP).
„800.000 Seiten zu durchforsten braucht Zeit“, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper – „und Zeit ist leider das Letzte, was der U-Ausschuss hat“. Kurz habe wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf Zeit gespielt und bis zum Ende der Beweisaufnahme gewartet.
Die wichtigsten Unterlagen, nämlich die Mails des Kanzlers, Blümels und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, könne Kurz aber gar nicht geliefert haben – „denn die hat er ja laut eigenen Angaben, obwohl ihn das Gesetz zur Archivierung verpflichtet, vorsorglich gelöscht“.