Kritik an Österreichs Lkw-Kontrollen an Grenze zu Italien

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat in der Beantwortung einer Anfrage italienischer EU-Parlamentarier erklärt, dass die von Österreich an der italienischen Grenze durchgeführten Anti-CoV-Kontrollen an Bord von Lkws sich negativ auf den freien Warenverkehr ausgewirkt hätten. Valean sagte, dass die „Verhältnismäßigkeit“ der österreichischen Kontrollen in Hinblick auf die EU-Empfehlungen fraglich sei.

Die Kontrollen auf dem Brennerpass seien überzogen gewesen und hätten den Vorgaben der EU-Kommission widersprochen. Einige der Maßnahmen seien nicht mehr in Kraft, andere aber weiterhin, hieß es in einem Schreiben der Europaabgeordneten von Italiens rechter Lega, Paolo Borchia und Marco Campomenosi, die die Anfrage an Valean eingereicht hatten.

Die EU-Abgeordneten kritisierten, dass die Maßnahmen „eindeutig nicht für österreichische Lkws“ galten. Die Mandatare forderten Italiens Verkehrsminister Enrico Giovannini auf, eine „klare und unmissverständliche Position zum Schutz unserer Unternehmen und Arbeitnehmer“ einzunehmen.