Ein gespaltenes Slowenien hat gestern den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien gefeiert. Während der rechtspopulistische Premier Janez Jansa bei der offiziellen Feier vor dem Parlamentsgebäude am Abend mehrere internationale Festgäste begrüßte, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), fand im Stadtzentrum ein Antiregierungsprotest statt.
Nicht „Feiertag der Eliten“
Die Veranstalter der „alternativen Feier“ wollten hingegen zeigen, „dass es um einen Feiertag des Volkes geht, nicht um einen Feiertag der politischen Eliten und der einseitigen Zuschreibung von Verdiensten“. „Die aktuellen politischen Parteien und ihre Anführer haben uns größtenteils enttäuscht, und Slowenien hat die Erwartungen und Hoffnungen, die wir vor 30 Jahren hatten, nicht erfüllt“, hieß es in dem Demonstrationsaufruf, es wurde eine „Umgestaltung Sloweniens“ zu einer gerechteren Gesellschaft gefordert.
Kurz streute Slowenien und seinem umstrittenen Amtskollegen Jansa in seinen Grußworten Rosen. Er lobte die „gute Zusammenarbeit“ mit Jansa und äußerte seine Freude, dass Slowenien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehme. „Schön, dass du den Schwerpunkt auf den Westbalkan legen willst“, sagte er an seinen slowenischen Amtskollegen gerichtet. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban lobte die „tapferen derzeitigen Anführer“ Sloweniens.
Unmut über Jansa
Der Unmut vieler Slowenen richtet sich insbesondere gegen Premier Jansa, der im Vorjahr seine dritte Amtszeit als Premier begonnen hatte. Ihm werden insbesondere Angriffe auf unabhängige Medien und Kontrollinstitutionen des Staates vorgeworfen. Kritiker attestieren ihm, das traditionell liberale und europafreundliche Land ins politische Fahrwasser des rechtskonservativen ungarischen Premiers Viktor Orban zu führen, der wie Kurz und der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic zur Unabhängigkeitsfeier nach Ljubljana angereist ist.
Das vierte Nachbarland Italien war durch Außenminister Luigi Di Maio vertreten. Gekommen war auch der Außenminister des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes Portugal, Augusto Santos Silva. Slowenien übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Portugal.
Am 25. Juni 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Ausstieg aus dem Staatsverband Jugoslawien und ihre Unabhängigkeit. Die Jugoslawische Armee ließ unmittelbar darauf Panzer an der Grenze auffahren, worauf auch das österreichische Bundesheer mit Truppenverlegungen reagierte.