75 Prozent für Rendi-Wagner als Vorsitzende

Zu verteidigen hatte die Parteichefin 97,8 Prozent, die sie vor drei Jahren in Wels (Oberösterreich) erreicht hatte. Als Ziel hatte sie selbst jedoch jene rund 71 Prozent ausgegeben, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr erhalten hatte. Das Motto des Parteitages lautetete: „Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt.“

642 Delegierte waren geladen gewesen, 589 gaben ihre Stimme ab. Laut APA sind die gut 75 Prozent das bisher schwächste Ergebnis am SPÖ-Parteivorsitz, wenn es keine Gegenkandidaten gab. Ex-Bundeskanzler Werner Faymann hatte seinerzeit mit 83,4 Prozent das bisher schlechteste Abstimmungsergebnis erhalten.

Auch andere Präsidiumsmitglieder kamen nicht über die 90-Prozent-Hürde. Der niederösterreichische Landesvorsitzende Franz Schnabl erreichte 83,5 Prozent, der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer 86 und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures knapp 89.

Ohne Beschlussfähigkeit

Nach der Debatte über das Statut hätte sogar über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden sollen, auch wenn der von der Parteispitze im Vorfeld nicht unterstützt worden war. Was die Delegierten davon hielten, erfuhr man aber nicht. Denn am Ende wurde die Mindestanwesenheit recht deutlich verfehlt.

Alle Anträge zu diesem Punkt, unter anderem auch zur Direktwahl der Vorsitzenden, konnten daher nicht mehr abgestimmt werden. Sie können erst im Vorfeld des nächsten Parteitags, der plangemäß 2024 stattfindet, wieder eingebracht werden. Der Event am Samstag ging überstürzt mit kurzen Rendi-Dankesworten und dem „Lied der Arbeit“ zu Ende.

„Nur“ noch sechs Stellvertreter

Künftig gibt es für die Bundesparteivorsitzende nur noch sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter, darunter Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die frisch gekürte Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Während interne Kritiker wie der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl und Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in Präsidium bzw. Vorstand integriert wurden, verzichtete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf eine Kandidatur am Parteitag. Er war bei der Veranstaltung aber anwesend.

Inhaltlich standen bei dem Parteitag zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eben eine Arbeitszeitverkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden.

Rendi-Wagner schießt sich auf ÖVP ein

Rendi-Wagner hatte sich in ihrer Rede vor der Wiederwahl an der ÖVP abgearbeitet und de facto eine Zusammenarbeit mit deren Führung um Sebastian Kurz ausgeschlossen. „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben“, so Rendi-Wagner. Die Abrechnung mit dem „türkisen System“ nahm breiten Raum in der großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, so die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache.

Von „zügellosem Treiben“ und „Hochmut“ war die Rede. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer „türkisen Führungstruppe“ unter Druck gesetzt, „die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat“. „Wie weit soll dieses zügellose Treiben noch gehen? Wir werden uns diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen“, so Rendi-Wagner.

Für kürzere Arbeitszeiten

Auch inhaltlich positionierte sich die Parteichefin. „Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert.“ Sie warb daher für staatliche Beteiligungen. „Made in Austria“ sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein „Skandal für das Land“. Es gebe keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.

Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi-Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren „gerechten Beitrag“ leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: „Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können.“

Nur eingeschränkt Gäste im Saal

Gastgeber Ludwig rührte gleich zu Beginn die Werbetrommel für Rendi-Wagner. „Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze unserer Bundespartei haben, Pam“, sagte der Wiener Bürgermeister und würdigte, dass sie in der Pandemie mit ruhiger Hand agiert habe. Er habe wegen der Delta-Variante „große Sorgen“. Der Regierung warf der Bürgermeister PR-getriebene Politik und mangelnde Einbindung der rot-regierten Länder vor. Die ÖVP attackierte er wegen der Aktenaffäre rund um den U-Ausschuss und sah eine reale Gefahr für die Demokratie herannahen.

Es herrschte am Veranstaltungsort die „3-G-Regel“. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt im Saal zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u. a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa.

ÖVP kritisiert „Aggressivität“

„Die heute von der SPÖ während ihres Bundesparteitags zur Schau gestellte Aggressivität ist äußerst bedauerlich und vollinhaltlich abzulehnen“, hieß es in einer Reaktion der ÖVP. Die Zeiten absoluter Mehrheiten seien „längst vorüber, dementsprechend wichtig ist es, Brücken zu bauen, anstatt Brücken mit aller Gewalt einzureißen“, so ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung. Seitens der Volkspartei sehe man „zurzeit überhaupt keine Notwendigkeit, über allfällige Koalitionsmöglichkeiten in der Zukunft zu spekulieren“.

Fest stehe aber, „als Volkspartei würden wir niemals eine andere Partei als potenziellen Partner ausschließen, da wir der Überzeugung sind, dass es in einer Demokratie notwendig ist, Respekt vor allen demokratisch legitimierten Parteien und deren demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu haben“. Anderen Parteien „präventiv eine Koalitionsabsage zu erteilen und auf einem sturen Nein zu beharren, wird die Probleme unseres Landes nicht lösen“, so Melchior.

Kampf um den Frauen-Vorsitz

Bis zuletzt offen war, wer als Frauenvorsitzende in die Stellvertreterposition kommen wird. Gabriele Heinisch-Hosek hatte den Vorsitz der Teilorganisation zwölf Jahre inne und wollte mit der 28-jährigen Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Holzleitner einen Generationswechsel einleiten. Diese Nachfolgefrage verlief aber nicht ganz friktionsfrei.

Beworben hatten sich auch die Wiener Gemeinderätin Mireille Ngosso und – einen Tag vor Fristende – die Chefin der SPÖ-Frauen in Niederösterreich, Elvira Schmidt. Er nehme diese Bewerbung zur Kenntnis, hieß es von SPÖ-NÖ-Chef Schnabl am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Er wies zurück, Schmidt bekniet zu haben, gegen Holzleitner anzutreten. Heinisch-Hosek sah aber keine Querschüsse: „Rendi-Wagner ist konsolidiert.“

Holzleitner gewann am Freitagnachmittag letztlich in einer Stichwahl gegen Ngosso mit 55,21 Prozent. Schmidt war schon in der ersten Runde ausgeschieden. Holzleitner zeigte sich über das Vertrauen „überwältigt und auch total gerührt“. Rendi-Wagner nahm die ungewöhnliche Kandidatur von drei Frauen gelassen: „Das zeichnet uns aus.“ Es zeige, dass viele bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Filzmaier: SPÖ-Aufschwung durch Schwächen der anderen

Rendi-Wagner habe inzwischen ihre „Führungsrolle stabilisieren“ können, sagte der Politologe Peter Filzmaier im Vorfeld des Parteitags gegenüber ORF.at. Ein Grund dafür sei auch die starke Unterstützung durch den Wiener Bürgermeister Ludwig. Dieser sei an Stabilität interessiert. Für eine Diskussion über Spitzenkandidaten vor der nächsten geplanten Bundeswahl 2024 sei es noch zu früh, analysierte der Politologe.

Personaldiskussionen gibt es daher derzeit nicht. Doskozil fokussiert sich auf das Burgenland. Er verzichtete schon vor einigen Wochen auf eine Mitgliedschaft in allen Bundesgremien – auch nach deutlicher Kritik Rendi-Wagners wegen des früheren Ausscherens des Burgenlandes aus dem im Osten Österreichs verhängten Lockdown im Frühling. Filzmaier: „Doskozil war als mediales Störfeuer nicht mehr kalkulierbar.“

Filzmaier vermisst aber eine „nachhaltige Themensetzung“ etwa beim Thema Arbeitsplätze durch die Partei und nicht nur die Gewerkschaft, unabhängig von den Personen. Der Aufschwung in den Umfragen sei aufgrund der Schwächen der anderen Parteien zustande gekommen – wie etwa Ermittlungen im ÖVP-Umfeld und Führungsdebatten bei der FPÖ.