Umweltverbände drängen auf Erneuerbare-Gesetz

Mehrere Verbände aus dem Umweltschutz und dem Sektor erneuerbare Energien fordern vom Parlament einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), das ursprünglich schon am 1. Jänner 2021 hätte in Kraft treten sollen.

In einem offenen Brief warnen sie davor, dass bei einer weiteren Verzögerung nicht nur das Ziel einer 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030, sondern auch 100.000 Arbeitsplätze gefährdet seien.

Das Gesetzespaket, das nicht nur das EAG selbst, sondern auch eine Reihe von Änderungen in acht weiteren Gesetzen umfasst, soll die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in den kommenden Jahren festlegen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat notwendig, weil der Energiebereich in Österreich Ländersache ist.

„Potenzial ungenutzt“

Mitte März wurde das EAG im Ministerrat beschlossen, seither liegt es zur Verhandlung im Parlament. „Eine weitere Verzögerung des EAG lässt das enorme wirtschaftliche Potenzial und die erzielbaren Arbeitsplatzeffekte ungenutzt“, kritisieren Erneuerbare- und Umweltverbände nun in einem offenen Brief an die Spitzen der Parlamentsparteien und drängen auf eine rasche Einigung, die auch möglich sei.

Unterzeichnet wurde der offene Brief von Erneuerbare Energie Österreich, Global 2000, IG Windkraft, IG Holzkraft, Geothermie Österreich, Kompost & Biogas Verband, Photovoltaic Austria, WWF, Kleinwasserkraft Österreich und dem Österreichischen Biomasse-Verband. Sie fordern gemeinsam, dass das EAG am Dienstag den Wirtschaftsausschuss passiert und spätestens am 9. Juli im Nationalrat beschlossen wird.