Investitionsschutzregeln, wie sie im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen waren, könnten nun für die EU selbst kommen. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenmangazins „profil“ hervor, das sich auf ihm vorliegende Dokumente beruft.
Die EU-Kommission denke konkret über die Einführung eines Investitionsschutzsystems innerhalb der EU nach. So könnte sich etwa ein österreichisches Unternehmen, das in Frankreich investiert, bei einem Konflikt mit dem Staat an einen „Investitionsgerichtshof auf EU-Ebene“ wenden, schreiben „profil“ und der deutsche „Spiegel“ – unabhängig von der nationalen Gerichtsbarkeit.
So stehe es in einem „Non-Paper“, einem inoffiziellen Diskussionspapier der EU-Kommission von Ende 2020. Bei diesem Gerichtshof könnten „Investoren ihre Ansprüche vorbringen und verbindliche Entscheidungen erlangen“, so der Entwurf.
Unternehmen lobbyieren für Investitionsschutz
Europas Unternehmen, vorne dabei österreichische, lobbyieren laut „profil“ kräftig für einen Investitionsschutz in der EU. Ein EU-Investitionsgerichtshof ist aber nur eine von mehreren möglichen künftigen Einrichtungen, von denen in den Gesprächsprotokollen aus Brüssel die Rede ist.
Alternativ werden auch andere Maßnahmen debattiert, die etwas weniger weitreichend wären. Auch ein zentraler „Ombudsmann“ könnte kommen, an den sich Konzerne wenden können.
„Klammheiliche“ Arbeit an „Privilegien für Konzerne“
Es dürfte jedenfalls um einen justiziellen Sonderweg für Investoren gehen, schreibt das Magazin. „Hier wird klammheimlich an Privilegien für Konzerne gearbeitet, damit sie sich nicht mehr der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit bedienen müssen“, kritisiert Pia Eberhardt, Aktivistin der NGO Corporate Europa Observatory (CEO) in Brüssel, die sich mit Lobbyingaktivitäten in der EU auseinandersetzt. CEO legt dieser Tage einen umfangreichen Bericht zum Thema vor.
Wirtschaftsministerium unterstützt Vorschlag
„Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Investitionsstandorts“, zitiert das „profil“ aus einer Stellungnahme von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Wir begrüßen daher die Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich und hoffen auf rasche Fortschritte.“ Ein Vorschlag der Kommission soll bis Jahresende kommen.