Blümel setzt SoKo gegen Steuerbetrug ein

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. Mehrere Behörden sollen dabei gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Ehrlichen am Ende des Tages als die Dummen dastehen“, so Blümel.

Bisher wurden jährlich zwischen 50 und 100 Scheinunternehmen festgestellt. Derzeit gebe es aber einen „beunruhigenden Trend“, so Blümel, vor allem bei Personalbereitstellern am Bau.

Bereits im ersten Halbjahr 2021 seien 55 Scheinfirmen entlarvt worden, davon 46 in Wien. Dazu kommen 63 Verdachtsfälle, die die Gesundheitskasse (ÖGK) gemeldet hat, wie der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, sagte. Damit sei man bereits zur Jahreshälfte in der Nähe der Höchststände der Vorjahre.

Hoher Personalbedarf dank Bauboom

Den Anstieg führt Lehner einerseits auf den aktuellen Bauboom mit hohem Personalbedarf zurück, anderseits habe sich die Betrugsmasche hin zu einem Geldwäschekarussell verändert, wo Scheinfirmen hintereinandergereiht werden. Am Ende stehe meist das Ziel, Bargeld etwa für die Bezahlung von Schwarzarbeit zur Verfügung zu haben, so Lehner.

Mit der SoKo soll Scheinfirmen früher das Handwerk gelegt werden. „Je schneller wir sie vom Markt nehmen, desto geringer ist der Schaden“, sagte Lehner.

Konkret sollen unter Leitung des Amts für Betrugsbekämpfung das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und der Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge in der SoKo zusammenarbeiten. Laut Finanzministerium entsteht durch Scheinfirmen hoher Schaden, weil Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch Umsatz- und Ertragssteuern hinterzogen werden. Pro Scheinfirma werden demzufolge zwischen 200.000 und 30 Mio. Euro an Umsatz abgewickelt.