Mitgliedsstaaten geben grünes Licht für Agrarreform

Die EU-Staaten haben gestern grünes Licht für die neue Agrarpolitik der Union gegeben, die die Landwirtschaft umweltfreundlicher machen soll. „Diese Einigung ist essenziell, um dafür zu sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sichert“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel bei einem Treffen der Agrarminister der 27 EU-Staaten. Jetzt muss die Einigung noch im Europaparlament angenommen werden.

Grafik zeigt Daten zur Nutzung der Mittel für gemeinsame Agrarpolitik und andere Bereiche in der EU
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

„Für unserer Bäuerinnen und Bauern ist heute ein guter Tag“, teilte nach der Einigung Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) per Aussendung mit. Für Österreich sei damit weiterhin der Weg einer nachhaltigen Landwirtschaft abgesichert, zudem habe man „auch dafür gesorgt, dass die Finanzmittel für Österreich aus Brüssel nicht weniger, sondern mehr werden“.

Die neuen Regeln sollen 2023 in Kraft treten. Danach müssen die Mitgliedsstaaten in den Jahren 2023 und 2024 dafür sorgen, dass mindestens 20 Prozent der Zahlungen an Landwirte in umwelterhaltende Maßnahmen investiert werden. Von 2025 bis 2027 steigt dieser Anteil auf 25 Prozent. In der nächsten siebenjährigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 sind 387 Mrd. Euro im EU-Haushalt für Agrar und ländliche Entwicklung vorgesehen.

Einerseits leidet die Landwirtschaft unter dem Klimawandel, der zu zahlreichen Dürren führt. Andererseits produziert die Agrarwirtschaft aber auch zehn Prozent der Treibhausgase in der EU. Umweltaktivisten und einige EU-Parlamentarier kritisieren die neuen Regeln als ungenügend.