Nach EU-Sanktionen: Belarus ergreift Gegenmaßnahmen

Als Antwort auf Sanktionen der Europäischen Union hat Belarus heute Gegenmaßnahmen ergriffen. Die ehemalige Sowjetrepublik verabschiedete sich aus dem EU-Programm der östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekanntgab. Damit beteilige sich das Land künftig nicht mehr am Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von „EU-Strukturen“ und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus seinen Vertreter bei der EU zu „Konsultationen“ ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Außenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern. An wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

Die EU hat nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung eines Regierungskritikers weitreichende Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Damit soll der Machtapparat rund um Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen.