Investorenschutz: Pläne für mehr Rechte von Konzernen in EU

Investitionsschutzregeln, wie sie im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehen waren, könnten nun für die EU selbst kommen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenmagazine „profil“ und „Spiegel“ hervor, die sich auf ihnen vorliegende Dokumente berufen. Das Wirtschaftsministerium begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission. Globalisierungskritische NGOs lehnen solche Schiedsverfahren als Sonderrechte für Konzerne ab.

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