Drei brasilianische Senatoren haben Präsident Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof wegen Amtspflichtverletzung angezeigt. Dieser habe „nichts unternommen, nachdem er über ein gigantisches Korruptionsschema im Gesundheitsministerium informiert wurde“, teilte der oppositionelle Senator Randolfe Rodrigues gestern (Ortszeit) mit.
Randolfe ist stellvertretender Vorsitzender einer Untersuchungskommission des Senats, die den Umgang der Regierung mit der Pandemie untersucht.
Verdacht offenbar nicht Polizei gemeldet
In der vergangenen Woche hatte die Kommission brisante Vorwürfe gegen Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser habe von mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag über den in Indien hergestellten Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen Dollar (rund 250 Mio. Euro) gewusst und nicht interveniert.
Der Bolsonaro nahestehende Kongressabgeordnete Luis Miranda hatte vor der Senatskommission ausgesagt, der Präsident habe ihm versichert, dass er den Verdacht der Polizei melden würde, was er offenbar nicht tat.
„Ungewöhnlicher“ Druck von Vorgesetzten
Zuvor war Mirandas Bruder Luis Ricardo Miranda, der im Gesundheitsministerium für medizinische Importe verantwortlich ist, auf eine Rechnung über drei Millionen Impfdosen für 45 Millionen Dollar aufmerksam geworden. Er gab am Freitag vor der Untersuchungskommission an, er habe sich geweigert, die Zahlung an ein Unternehmen in Singapur zu autorisieren. Daraufhin hätten seine Vorgesetzten „ungewöhnlichen, unverhältnismäßigen“ Druck auf ihn ausgeübt.
Nachdem weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Covaxin-Deal bekanntgeworden waren, sah sich die Regierung gezwungen, die Vereinbarung zu kündigen.
Unterstützung für Bolsonaro schwindet
Ein Strafverfahren gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gerichtshof könnte zu seiner Amtsenthebung führen. Voraussetzung dafür wäre aber eine Anklageerhebung durch Generalstaatsanwalt Augusto Aras, einen Bolsonaro-Verbündeten.
Der Fall könnte Bolsonaro aber auch politisch schaden. Derzeit schwindet seine Unterstützung in der Bevölkerung. In jüngsten Umfragen liegt der Staatschef weit hinter seinem linksgerichteten Herausforderer, dem Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. In Brasilien findet im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahl statt.