Asylbehörde wird zu Agentur aufgewertet

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich gestern auf den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) geeinigt.

Das Büro werde in eine Asylagentur (EUAA) umgewandelt, die EU-Staaten unterstützen wird, ihre Asylverfahren effizienter, schneller und besser zu gestalten, teilte die EU-Kommission mit. Dafür werde die Agentur 500 Experten zu Verfügung stellen.

Gleichzeitig soll die Asylagentur verstärkt kontrollieren, ob die EU-Staaten auch Unionsrecht einhalten. Aufbau der Kapazitäten in Drittstaaten zur Verbesserung der Asyl- und Aufnahmesysteme und zur Unterstützung der Neuansiedlungsprogramme („Resettlement“) stehen ebenfalls auf der neuen Agenda der Agentur. Hier will die künftige EUAA in enger Abstimmung mit den UNO-Organisationen arbeiten.

Die Mitgliedsstaaten werden nun auf die volle operative Unterstützung der EU-Asylagentur zurückgreifen können – „sowohl unter normalen Umständen als auch dann, wenn sie in Schwierigkeiten sind“, sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas heute.

Die Agentur werde die Asylverfahren spürbar verändern, den Schutz der Menschen verbessern und Lücken schließen, um eine stärkere Konvergenz der Asylsysteme der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung nun noch formell zustimmen. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzuwandeln.