Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen hat heute seine Arbeit beendet. In einer kurzen, technischen Sitzung zum Abschluss haben die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass für die Abschlussberichte aus den Protokollen der Zeugeneinvernahmen zitiert werden darf.
Ob eine solche Zitierung rechtlich zulässig ist, war zuletzt Gegenstand von Diskussionen, weil die Aussagen der Zeugen in diesem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben.
Die Opposition hatte aber argumentiert, dass ein inhaltlich aussagekräftiger Bericht nur mit zitierten Aussagen der Zeugen möglich sei. Das wurde nun auch einstimmig beschlossen, wie Sitzungsteilnehmer der APA berichteten. Akten aus Ministerien, wie etwa der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, hat der „kleine U-Ausschuss“ nicht zur Verfügung.
Eigener Abschlussbericht der Opposition
Die Regierung hat ihren Bericht bereits dem Rechnungshofausschuss zugewiesen. Er enthält aber vorwiegend statistische Daten, wie die Zahl der Sitzungen und der einvernommenen Zeugen.
Die drei Oppositionsparteien werden nun einen abweichenden, umfassenden Bericht erstellen, der die aus ihrer Sicht gemachten Fehler der Regierung bei den CoV-Beschaffungen aufzeigen soll. Sie wollen ihn am 5. Juli dem Rechnungshofausschuss vorgelegen.
Vorwürfe zu Impfstoffbestellung und Hygiene Austria
Die Opposition wirft der Regierung vor, zunächst nicht ausreichend Impfstoff bestellt zu haben. Außerdem halten SPÖ, FPÖ und NEOS Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, bei der Impfstoffbestellung einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingezogen zu haben. Das hat die ÖVP stets zurückgewiesen.
Ein weiteres Thema im Ausschuss waren die Geschehnisse rund um Hygiene Austria. Das Unternehmen hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als „made in Austria“ beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit.
Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit Ex-Firmenchef Timo Wieser verschwägert ist. Auch hier hat die ÖVP alle Vorwürfe zurückgewiesen.