In Rumänien hat die seit sechs Monaten amtierende Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Citu (Liberale Partei/PNL) ihre erste Misstrauensabstimmung überstanden.
Der von den oppositionellen Postkommunisten (PSD) eingebrachte Misstrauensantrag scheiterte heute Nachmittag im Parlament von Bukarest deutlich – den Postkommunisten fehlten letztlich mehr als 30 Stimmen, um das bürgerliche Kabinett zu stürzen.
Ausbleibende Reformen
Dennoch steht die Koalitionsregierung weiterhin unter Druck, da die Kritik an Reformtempo und -willen zunimmt. Sowohl die regierenden Liberalen als auch deren Juniorpartner USR-PLUS waren bei der Parlamentswahl vom Dezember mit zahllosen Reformversprechen angetreten, von denen noch kein einziges umgesetzt wurde.
So wurden weder die von den Postkommunisten durchgezogene Gegenreform im Justizbereich zurückgenommen noch das Strafrecht novelliert. Auch die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), die unbequeme Richter und Staatsanwälte mit Ermittlungsverfahren unter Druck setzt, wurde – anders als angekündigt – noch nicht aufgelöst.
Strukturreformen und die in Aussicht gestellte Wahlrechtsnovelle blieben zur Enttäuschung vieler rumänischer Wähler ebenfalls aus.