Die Bundesregierung plant aktuell keine Art von Belohnung in Form von Gutscheinen oder Ähnlichem, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen. „Die beste Motivation ist Aufklärung“, sagte dazu heute Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich skeptisch, ob es richtig sei, die Menschen für die Impfung zu bezahlen.
Der Handelsverband hatte heute zudem einen 50-Euro-Gutschein für eine Impfung vorgeschlagen. Wer mindestens eine Impfung nachweisen kann „oder sich noch impfen lässt, soll einen Gutschein erhalten, der bei allen Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich einlösbar ist“.
Wie der Regierungschef im Pressefoyer sagte, würden ohnehin sehr viele niederschwellige und kostenlose Angebote von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert, von den Gratistests bis zur Impfung, für die nichts zu bezahlen sei. Lokale kreative Ideen, wie man Menschen motivieren könne, wie zuletzt etwa mit einer Immunisierung beim Gasthausbesuch in einem oberösterreichischen Bezirk, unterstütze man aber.
„Guten Gewissens endlich weitere Öffnungsschritte“
Zuversichtlich ist die Regierung, dass die bevorstehenden weiteren Lockerungen vertretbar sind. „Mit 1. Juli können wir guten Gewissens endlich weitere Öffnungsschritte durchführen“, sagte Kurz. Mückstein versicherte, dass man die Sorgen der Bevölkerung wegen der ansteckenderen Delta-Variante ernst nehme. Das, was die Regierung vorschreibe, seien ja nur Mindeststandards. Strengere Maßnahmen könnten die Länder immer verhängen.
„Natürlich“ würden die Zahlen „irgendwann“ wieder zu steigen beginnen, so Kurz. Das werde aber „hoffentlich“ nicht zur Überbelastung der Spitäler führen, verwies der Kanzler auf die hohe Durchimpfungsrate der älteren Bevölkerung. „Es wird ein sicherer Herbst werden“, gab sich Mückstein überzeugt. Impfstoff wird jedenfalls genügend zur Verfügung stehen, auch da eine Auffrischung frühestens im Oktober notwendig sein wird, wie der Gesundheitsminister sagte.
Über den Sommer soll eine eigens gebildete Kommission die Entwicklung im Auge behalten. Dieser gehören neben Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Mückstein auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) an.