Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien lädt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) morgen zu einem runden Tisch. Geladen würden Experten unter anderem aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit, sagte sie gegenüber der APA.
Einen Schwerpunkt will Edtstadler, die während der Babypause von Susanne Raab auch die Jugend- und Frauenagenden innehat, aber vor allem auf schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen legen.
Beschleunigte Verfahren als Ziel
Ausgehend von dem „barbarischen Mord“ wolle man allgemein schauen, was schiefgehe. Es gehe darum, Frauen und Jugendliche zu schützen und inwieweit bei manchen Flüchtlingen Integration überhaupt möglich sei: „Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren“, sagte die Kanzleramtsministerin im APA-Gespräch.
Edtstadler will sich ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen dreimal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, eer aber immer wieder berufen könne, dann müsse man sich ansehen, wo hier Änderungen möglich seien.
„Naive Vorstellungen“ im Umgang mit solchen Personen müssten aufhören. Migration schaffe „natürlich auch Probleme“, auf die es Antworten benötige.
Kurz gegen Relativierungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich schon davor nach dem Ministerrat vehement gegen jegliche Relativierungen nach dem Mord gewandt. Wortmeldungen wie jene, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten oder die mutmaßlichen Täter traumatisiert gewesen sein könnten, lehne er „zutiefst“ ab.
Es handle sich um eine unfassbare, barbarische Tat, die ihn wütend mache. Die beiden jungen Männer, die verdächtig sind, stammen aus Afghanistan. Einer von ihnen sollte abgeschoben werden.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärte indes, dass Bluttaten nicht dafür missbraucht werden dürften, politisches Kleingeld zu wechseln. In einer Aussendung verlangte er selbst von Innen-, Justiz- und Finanzministerium, „endlich genügend Ressourcen freizumachen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können“.