Kriegsverbrechertribunal: Haft für serbische Polizeifunktionäre

Der Nachfolgemechanismus des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien hat heute in einem wiederholten Prozess zwei frühere serbische Polizeispitzenfunktionäre zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt. Das meldeten Belgrader Medien. Sowohl die Ankläger wie auch die Verteidigung können nun gegen das Urteil in erster Instanz berufen.

Der einstige Geheimdienstchef Serbiens, Jovica Stanisic (70), und sein Ex-Stellvertreter Franko Simatovic (71) waren 2003 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verstöße gegen die Gepflogenheiten der Kriegsführung angeklagt worden.

In einem ersten Verfahren vor dem UNO-Tribunal waren die beiden Polizeifunktionäre 2013 noch von allen Kriegsverbrechen-Vorwürfen freigesprochen worden. Im Berufungsverfahren wurde 2015 allerdings eine erneute Prozessführung auferlegt. Der wiederholte Prozess wurde auf Basis derselben Anklage im Juni 2017 aufgenommen. Laut dieser sollen Stanisic und Simatovic Teilnehmer des „gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens“ gewesen sein, an deren Spitze der damalige Präsident Serbiens und Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, stand.

Das Verfahren gegen Stanisic und Simatovic ist der letzte Prozess vor dem Nachfolgemechanismus des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Sie sind auch die einzigen Vertreter des Regimes von Slobodan Milosevic, die nun für Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina verurteilt wurden.