Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.
Washington verweist in einem der Nachrichtenagentur AFP gestern vorliegenden Dokument darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen „in Gefahr bringen“ könnten. Das Schreiben ging laut Diplomaten nur an eine Handvoll EU-Hauptstädte, darunter auch an Berlin.
Diese Regierungen sollen verhindern, dass die EU-Kommission wie geplant am 14. Juli einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegt. Die deutsche Bundesregierung und andere Hauptstädte werden „dringend“ aufgefordert, entsprechend auf die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einzuwirken. Denn das Timing des Kommissionsvorschlags berge die Gefahr, die internationalen Verhandlungen „an einem sensiblen Punkt völlig entgleisen zu lassen“, heißt es.
EU: Wird nicht nur US-Konzerne treffen
Ziel des US-Vorstoßes zur Verschiebung des Kommissionsvorschlags seien neben Deutschland auch die Niederlande und weitere nordeuropäische Länder gewesen, sagten Diplomaten der AFP. Ziel waren damit Länder, die schon ein früheres Vorhaben zu einer europäischen Digitalsteuer verhindert hatten.
Die USA betrachten die EU-Pläne für eine Digitalsteuer mit großem Misstrauen und reagierten auf eine nationale Digitalsteuer in Frankreich mit Strafzöllen. Denn praktisch alle Großunternehmen aus diesem Bereich kommen aus den Vereinigten Staaten.
Die EU-Kommission betont zu ihren Plänen, diese würden Tausende Unternehmen treffen und nicht nur US-Konzerne. In dem US-Schreiben wird aber darauf verwiesen, dass „wichtige Interessengruppen“ den Vorstoß als „einseitige Maßnahme“ interpretieren würden, bevor eine endgültige Einigung auf OECD- und G-20-Ebene erzielt werden könne. Diese wird demnach bis Oktober angestrebt.