Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei unterstrichen. Bei einer Massenveranstaltung zum 100. Geburtstag der KP Chinas auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sagte Xi heute: „Wir müssen die Führung der Partei aufrechterhalten. Chinas Erfolg hängt von der Partei ab.“ Ohne die Partei gebe es keine „nationale Erneuerung“, sagte der Präsident.
Zudem wies Xi Druck aus dem Ausland zurück. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu „schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“. Jeder, der das versuche, werde sich „auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben“, sagte der Parteichef.
Xi hatte sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tiananmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur Verbotenen Stadt versammelt. Die Szene erinnerte daran, wie der „große Steuermann“ an gleicher Stelle 1949 die Gründung des kommunistische Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi trug einen grauen Mao-Anzug mit Stehkragen.
70.000 Teilnehmer geladen
Zu der sorgfältig orchestrierten großen Festveranstaltung hatten sich 70.000 eingeladene Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) im Herzen Pekings versammelt. Eine große Militärkapelle spielte revolutionäre Lieder wie „Sozialismus ist gut“ und „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China“, die Hunderte Sänger und die Massen auf dem Platz sangen.
Das Jubiläum wird begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen. Bei der Einfahrt in die 21-Millionen-Einwohner-Metropole kontrolliert die Polizei schon seit Tagen alle Autos und Insassen, was zu langen Staus führte. Auch haben Nachbarschaftskomitees Tausende Freiwillige mobilisiert, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Soldatinnen und Soldaten der paramilitärischen Truppen bewachen U-Bahn-Stationen.
Auch China-Gesetz in Hongkong jährt sich
Während in der Volksrepublik gefeiert wird, begeht Hongkong heute den 24. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China am 1. Juli 1997. Es jährt sich auch erstmals das Inkrafttreten des umstrittenen China-Gesetzes, das Peking nach den anhaltenden Demonstrationen in Hongkong erlassen hatte, um den Griff über seine Sonderverwaltungsregion zu verstärken.
Am Jahrestag der Rückgabe, an dem Hongkong früher häufig größere Protestmärsche gegen Peking erlebt hat, sind das zweite Jahr in Folge keine Demonstrationen erlaubt. Als Grund wurde die Pandemie genannt. Doch sahen Kritikerinnen und Kritiker einen Vorwand, weil sich die Lage entspannt habe.