Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bestätigte am Rande eines runden Tischs von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag die dritte Festnahme. Diese sei am Mittwochabend erfolgt. Beim dritten Verdächtigen handelt es sich um einen 23-jährigen, bereits amtsbekannten Afghanen. Er soll dem Vernehmen nach bereits wegen Suchtgiftdelikten verurteilt worden sein.
Der junge Mann wurde am Mittwoch gegen 22.00 Uhr bei der U-Bahn-Station Michelbeuern in Alsergrund von Beamten des Landeskriminalamtes gemeinsam mit Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gefasst. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er „an der Tathandlung beteiligt gewesen sein dürfte, die zum Tod der 13-Jährigen geführt hat“, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich.
Vierter Haftbefehl
Auch ein vierter Haftbefehl könne bestätigt werden, so Ruf. Gesicherten Informationen der APA zufolge wird nach einem 22-jährigen Afghanen seit Dienstag mit Europäischem Haftbefehl gesucht. Die „Kronen Zeitung“ berichtete online, dass die Ermittler davon ausgehen, dass das Mädchen von einer Gruppe junger Männer missbraucht worden sei. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es seitens der Polizei nicht. „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Weitere Tatverdächtige können nicht ausgeschlossen werden“, sagte Dittrich. Ruf sprach von einer „dynamischen Entwicklung“ bei den Ermittlungen. Details nannte er keine.
Getötete 13-Jährige: Dritte Festnahme
Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien-Donaustadt hat die Polizei nun laut Medienberichten einen dritten Verdächtigen festgenommen.
Das Mädchen war Samstagfrüh an einen Baum gelehnt vor der Wohnung des 18-jährigen Tatverdächtigen in der Donaustadt gefunden worden. Einem beigezogenen Gerichtsmediziner zufolge war die 13-Jährige erstickt. Am Montagabend wurden der 18-Jährige und ein 16-jähriger Landsmann festgenommen. Die Polizei kam durch Zeugenaussagen auf die Spur der beiden. Der Ältere wurde bereits dreimal gerichtlich verurteilt.
Einvernahme der Verdächtigen ohne Ergebnis
Unterdessen wurden die zwei anderen Verdächtigen einvernommen – allerdings erfolglos. Die Einvernahmen des 16-Jährigen und des 18-Jährigen trugen angeblich bisher nicht zur Aufklärung bei. Der Jüngere schwieg bisher, während der Ältere bestritt, etwas mit der Tötung des Mädchens zu tun zu haben.
Am Mittwoch wurden die beiden in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Die Anklagebehörde hat ab da 48 Stunden Zeit, um U-Haft-Anträge einzubringen. Die Staatsanwaltschaft gab bereits die Einholung mehrerer Fachgutachten – darunter ein Obduktionsgutachten zur Abklärung der genauen Todesursache sowie ein toxikologisches und ein molekulargenetisches Gutachten – in Auftrag.
Nähere Umstände weiter unklar
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hatten am Montag Details zu den Ermittlungen bekanntgemacht. Das Mädchen habe die beiden Verdächtigen gekannt und sie freiwillig in die Wohnung des 18-Jährigen begleitet.
Dort wurden ihr Pürstl zufolge Drogen – vermutlich Ecstasy – verabreicht, es hätten „Straftaten gegen die sexuelle Integrität“ des Mädchens stattgefunden. Die näheren Umstände ihres Todes und wie sie auf die Straße kam, sind weiterhin unklar. Die Kinder- und Jugendhilfe Niederösterreich teilte mit, dass „die betroffene Minderjährige an die örtlich zuständige Kinder- und Jugendhilfe angebunden und somit dieser bekannt war“.
Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan
Der Fall fachte auch erneut das Thema Asyl und Straffälligkeit an. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangte von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm den Ball sofort auf und warb in einem Medienstatement Donnerstagmittag für einen Schulterschluss aller Parteien, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern nach Afghanistan weiter durchzuführen. Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps seien unpassend, so Kurz. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall sei, müsse abgeschoben werden. Er erwarte von Sozialdemokraten und Grünen ein Umdenken.
Mordverdacht: Debatte über Nichtabschiebung
Nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens in Wien wurden zwei afghanische Asylwerber festgenommen. Einer davon war schon mehrere Male straffällig geworden und saß im Gefängnis. Jetzt ist eine politische Debatte über seine Nichtabschiebung ausgebrochen.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu Abschiebungen nach Afghanistan geäußert und sich für eine Evaluierung ausgesprochen. Die Grünen kommentierten den Fall aus frauenpolitischer Sicht. Frauensprecherin Meri Disoski forderte, dass die Debatte über die Ursachen von Männergewalt „dringend“ weitergeführt werden solle.
Die FPÖ forderte eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan. Parteichef Herbert Kickl sprach einen „Zehnpunkteplan“ zur „Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“ an.
Duldung wurde von BFA ausgesprochen
Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) wies indes die Schuldzuweisung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in dem Fall zurück. Zwar bestätigte ein Sprecher, dass das Asylverfahren gegen einen der tatverdächtigen Afghanen bereits seit Ende 2019 läuft. Allerdings verwies er darauf, dass das Bundesamt selbst die Duldung des 18-Jährigen in Österreich ausgesprochen hatte. Die lange Dauer erklärte das BvWG mit Zigtausenden anhängigen Asylverfahren.
BFA-Direktor Gernot Maier verwies darauf, dass das BFA nach mehreren Verurteilungen den Schutzstatus für den Afghanen aufgehoben habe. Vor einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde des jungen Mannes habe man aber keine Abschiebung durchführen dürfen. Und die Beschwerde sei seit November 2019 unerledigt.
Edtstadler will Einschaltung der Dienstaufsicht
Edstadler forderte nach dem runden Tisch von Zadic die Einschaltung der Dienstaufsicht. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte die Ressortchefin bei einer Pressekonferenz. Zu dem runden Tisch waren Experten und Expertinnen geladen, konkrete Maßnahmen wurden im Anschluss zwar nicht verkündet, aber die Botschaft Edtstadlers war, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne.
Der Ministerin missfiel etwa, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Insgesamt warb sie dafür, den Rechtsrahmen auszuschöpfen. Gefordert sah die Europaministerin aber auch die europäische Politik mit rascheren Abschiebungen, weiteren Rücknahmeabkommen und einem effektiveren Außengrenzschutz.
Runder Tisch nur der „Anfang“
In den einzelnen Beiträgen der Fachleute wurde ein starker Fokus auf ein mutmaßlich fehlgeleitetes Verständnis von Frauen bei muslimischen Männern gelegt. Vorgebrachtes Zahlenmaterial diente dazu, eine stärkere Kriminalität vor allem afghanischer Flüchtlinge darzustellen. Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten aufgekommen, bei Afghanen aber 4.000, führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, aus. Sie seien auch bei Sexualdelikten überrepräsentiert.
Edstadler sagte einmal mehr, dass, wer in Österreich Schutz suche, die hiesigen Werte auch zu respektieren habe: „Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren.“ Man müsse daher genau hinsehen, wo der „politische Islam“ sein Unwesen treibe. Der runde Tisch sei nur der Anfang der intensiveren Beschäftigung mit dem Thema gewesen.