Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangt von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung in einer „konsequenten Migrationspolitik“. Den Vorschlag der SPÖ bezüglich eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft würde er nochmals breiter diskutieren, sei er doch bei vielen Menschen „missverständlich angekommen“, so Doskozil in der „Kronen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm den Ball sofort auf und warb in einem Medienstatement Donnerstagmittag für einen Schulterschluss aller Parteien, Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern nach Afghanistan weiter durchzuführen. Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps seien unpassend, befand Kurz. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall sei, müsse abgeschoben werden. Er erwarte von Sozialdemokraten und Grünen ein Umdenken.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte davor darauf verwiesen, dass die SPÖ erst beim Parteitag am Samstag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisengebiete (wie z. B. Afghanistan) beschlossen hatte. Die SPÖ müsse diesen Beschluss sofort rückgängig machen, sagte Wöginger vor dem Hintergrund der Tötung einer 13-Jährigen in Wien.
Deutsch: Asylwerber müssen sich an Gesetze und Regeln halten
Aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch steht das der Abschiebung von Asylwerbern, die schwere Straftaten begangen haben, aber nicht entgegen, wie er in einer Aussendung sagte: „Für die SPÖ ist vollkommen klar: Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Wer unsere Gesetze missachtet, hat in Österreich keinen Platz und kein Recht auf Schutz.“ Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die „linke SPÖ-Willkommenspolitik gescheitert“.
Kritik auch an ÖVP
Doskozil übte indes auch Kritik an der ÖVP. Die Tötung der 13-Jährigen in Wien zeige dramatisch die Defizite der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, so Doskozil: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“
Doskozil erwartet sich, dass es in Österreich jetzt zu einem Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg komme, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umzusetzen: „Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.“