Paris: Ermittler durchsuchen Justizministerium

Französische Ermittler haben das Pariser Justizministerium durchsucht. Daran beteiligten sich einem Agenturbericht von heute zufolge unter anderen hohe Beamte des Gerichtshofs der Republik. Der Gerichtshof ermittelt gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts.

Die französische Antikorruptionsorganisation Anticor und drei Richtergewerkschaften werfen Dupond-Moretti vor, interne Verfahren gegen zwei hohe Justizbeamte der Finanzstaatsanwaltschaft eingeleitet zu haben. Die Kläger vermuten eine Vergeltungsaktion des Justizministers, da die Justizbeamten in einem Korruptionsfall um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auch Unterlagen Dupond-Morettis untersucht hatten, als er noch Anwalt war.

Vor seinem Eintritt ins Kabinett im Juli des vergangenen Jahres war der heute 60-Jährige ein ebenso bekannter wie streitlustiger Strafverteidiger. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt von seinen Ministern vorbildliches Verhalten.

Personelle Konsequenzen drohen Regierungsmitgliedern aber in der Regel erst dann, wenn sie von der Justiz offiziell beschuldigt werden. Das war bei Dupond-Moretti bisher nicht der Fall.