Sebastian Kurz (ÖVP)
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Kurz im „Ibiza“-Ausschuss

Soundfiles, „feste Trottel“ und enorme Längen

In der letzten regulären Sitzung des „Ibiza“-U-Ausschusses ist am Donnerstag Bundeskanzler Kurz (ÖVP) befragt worden – es war sein zweiter Auftritt. Kurz erneuerte gleich eingangs die Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses und plädierte für eine Reform. Generell wies die Befragung insbesondere seitens der ÖVP enorme Längen auf, weswegen Grüne und NEOS letztlich nicht mehr fragen konnten – die Opposition sah eine „Farce“ und übte Kritik an Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Kurz sagte eingangs, er habe Respekt vor allen demokratischen Institutionen, aber er habe den Eindruck, dass versucht werde zu skandalisieren. Er mache sich „Sorgen um den politischen Diskurs“. Im U-Ausschuss gebe es zunehmend offene Ablehnung und „Hass“. Erreicht werden könne eine Reform mittels einer Befragung durch Richter, so Kurz, damit die „Wahrheit im Zentrum“ stehe. Das vergangene Jahr habe auch ihn geprägt, er habe bei seiner Befragung vor einem Jahr versucht, mit seinen Antworten schnell zu reagieren und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu geben, so Kurz.

Seine Premiere vor etwa einem Jahr hatte für Nachhall gesorgt, sie mündete in eine Anzeige und letztlich Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im U-Ausschuss – es gilt die Unschuldsvermutung. Kurz dazu nun: „Jahre später während einer Pandemie zu Nebenschauplätzen befragt zu werden ist keine einfache Situation.“ Er sei mit dem Vorsatz gekommen, die Wahrheit zu sagen, so Kurz. Da sei wohl der Fehler passiert, dass er zu schnell oder „flapsig“ geantwortet habe. „Was hätte ich von einer Falschaussage?“, fragte Kurz.

„Bin mir vorgekommen wie ein Schwerverbrecher“

Den Ball versuchte die SPÖ zurückzuspielen: Fraktionsführer Kai Jan Krainer legte Kurz das Protokoll von dessen letzter Ausschussbefragung vor. Weil Kurz behauptet habe, er sei unter Druck gesetzt worden, solle er sagen, welche Stellen er konkret meine, so Krainer.

Das dauerte länger. Kurz las sich Stellen des Protokolls durch, unterstrich Passagen und beriet sich mit seiner Vertrauensperson. Nationalratspräsident Sobotka musste ob der Dauer die Sitzung unterbrechen. Anschließend sagte Kurz, der sich auch mit dem Verfahrensrichter beriet, er habe das 83-seitige Dokument nicht vollständig lesen können, aber er erinnere sich an Zwischenrufe, Suggestivfragen, Unterstellungen, Geschäftordnungsdebatten und zynische Wortmeldungen.

Sebastian Kurz (ÖVP)
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Kurz bei einem Statement vor dem Ausschusslokal

Bei einer Zeugenbefragung einst durch eine Staatsanwaltschaft sei das ganz anders gelaufen, da sei er in ruhiger und freundlicher Atmosphäre befragt worden. Im Ausschuss sei er sich „vorgekommen wie ein Schwerverbrecher, den sie hier überführen wollen“.

SPÖ wollte Druckmomente herausarbeiten

Dem wollte wiederum Krainer kontern, man möge doch die zuletzt via Zackzack an die Öffentlichkeit gelangten Soundfiles von der ersten Kurz-Befragung vorspielen, um einen Eindruck zu bekommen von der Stimmung damals im Saal. Das führte zu einer langen Unterbrechung, weil der Vorsitz die Aufnahmen zuvor hören wollte. Damit sollten etwaige Persönlichkeitsrechte geschützt werden. Die erste Kurz-Befragung war freilich auch medienöffentlich.

Nach der erneuten Unterbrechung wurden zwei Files vorgespielt. Es ging um die Frage nach der Aufsichtsratsbestellung und die Entscheidung, dass die ÖBAG einen Alleinvorstand erhält. Krainer danach an Kurz: „Waren das diese Stellen, wo sie unter Druck gesetzt worden sind?“ Eine konkrete Antwort blieb aus – Fragen zu Tonaufzeichnungen sind nicht zulässig, weil sie auch die Ermittlungen gegen Kurz betreffen würden.

Kai Jan Krainer
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Krainer im U-Ausschuss – er ließ Kurz dessen letzte Befragung vorspielen

Kurz: Anzeige wegen Kirchenchats „absurd“

Schon vor der Befragung war eine anonym eingebrachte Anzeige gegen Kurz „wegen Nötigung und Erpressung der katholischen Kirche“ Thema – nämlich anlässlich der bekanntgewordenen Kirchenchats. Die SPÖ mutmaßte, dass die Anzeige eingebracht wurde, damit sich Kurz zu dem Thema entschlagen könne. Anzeigen seien nicht gut für den politischen Diskurs, sagte Kurz in einem Statement schon vor dem U-Ausschuss-Lokal. Während der Sitzung – als die SPÖ zu den Chats fragen wollte – gab der Kanzler dann an: „Wenn es diese Anzeige wirklich gibt, dann entschlage ich mich.“

Der Hintergrund: Es ging damals um die Überlegung der Streichung von Steuerprivilegien für die Kirche, der damalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid konferierte anlässlich bevorstehender Gespräche mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, mit dem Kanzler, und dieser wies Schmid an, im Gespräch mit Schipka „Vollgas“ zu geben. „Was haben sie mit ‚Vollgas geben‘ gemeint?“, fragte Krainer im Ausschuss. Kurz verwies auf die unterdessen vom Justizministerium bestätigte Anzeige und entschlug sich. Und: Die Anzeige sei „absurd“.

Hanger rät Krainer zu „Psychiater“

Die SPÖ sagte im Vorfeld, die Anzeige habe ein gewisser „A. H.“ eingebracht, was ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger empört zurückwies und auch Kurz später mit Unglauben quittierte („Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben“). Hanger drückte es drastischer aus: Krainer sei eine „Schande“ für den Parlamentarismus, er solle einen „Psychiater aufsuchen“. Dass man nun versuche, der ÖVP eine Anzeige in Sachen Kirchenchats zu unterstellen, sei „letztklassig“.

Andreas Hanger (ÖVP)
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Hanger teilte einmal mehr gegen die SPÖ aus und empfahl Krainer einen „Psychiater“

Neue Chats mit „Ostblockschlampen“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erkundigte sich bei Kurz, wie er den Kommunikationsstil seiner engsten Mitarbeiter wahrgenommen habe, wenn er Aussagen im „Ibiza“-Video so erschreckend gefunden habe. Schließlich gehe es in Chats um Frauenfeindlichkeit, Postenschacher, Fäkalausdrücke, in einem erst am Vortag gelieferten Chat von Schmid mit einem Mitarbeiter gehe es um „Partys“ und „Ostblockschlampen“. Kurz führte aus, dass seine engsten Mitarbeiter andere Personen seien. Die kämen in den Chats nicht vor. In einigen der Nachrichten sei auch unschön über ihn selbst geschrieben worden, etwa „Kurz scheißt sich an“, damit müsse er auch leben.

Rothensteiner immer in Pizzeria getroffen

SPÖ-Fraktionschef Krainer wollte zuvor außerdem mehr wissen zu einem Termin, den Kurz mit dem damaligen RBI- und Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, dem nunmehrigen Raiffeisen-Generalanwalt, am 6. März 2018 hatte. Der SPÖ-Politiker wollte darauf hinaus, dass es dabei auch um Glücksspiel und Glücksspielbesteuerung gegangen sei, was er anhand weiterer Dokumente – Chats zwischen Schmid und dessen Assistentin Melanie L. vom 5. März 2018 – zu untermauern versuchte.

Kurz blieb allgemein: Er habe „regelmäßig Kontakt mit Raiffeisen-Vertretern“. Dass der Termin bei ihm im Büro gewesen sein soll, was ein Dokument nahelegte, wunderte Kurz, er wollte es aber nicht ausschließen. „Normalerweise haben wir uns immer in einer Pizzeria getroffen“, sagte Kurz und mutmaßte auch, dass das Treffen etwas mit dem Geburtstag Rothensteiners zu tun gehabt haben könne.

Um Glücksspiel sei es „eher nicht“ gegangen, Themen mit Rothensteiner seien mehr die allgemeine politische Situation gewesen und dessen Einschätzungen zu gewissen Themen wie Raiffeisen, Bankensektor und Geldpolitik. Rothensteiner ist Beschuldigter in der Causa Casinos, wurde auch einmal vom suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek empfangen.

„Da müsst der schon ein fester Trottel sein“

Eingangs von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zu Spenden der Novomatic (von einer solchen war in einem Chat zwischen Ex-CEO Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Rede) gefragt, sagte Kurz, dass es solche an die ÖVP nie gegeben habe. Er hielt fest, dass die Bundespartei in seiner Zeit keine Spende von der Novomatic bekommen habe.

Er könne ausschließen, dass er Novomatic-Gründer Johann Graf dazu getroffen habe. „Hätte mir die Novomatic eine Spende angeboten, hätte ich dankend abgelehnt.“ Die Masse der ÖVP-Spender „waren immer Kleinstspender“, gab der Kanzler an. „Die machen das, weil es ihnen nicht egal ist, was in diesem Land passiert“, so Kurz, der sagte, dass stets alles korrekt abgelaufen sei.

Der Vorwurf, dass die Volkspartei bestechlich ist, sei an „Absurdität nicht zu überbieten“: „Zu glauben, dass jemand eine Straftat begehen würde, sein Leben wegzuwerfen, ins Gefängnis zu gehen – alles für eine Spende an die Volkspartei“, sei völlig absurd. „Dafür, dass der persönlich überhaupt nichts davon hat, sondern nur die Institution (die ÖVP, Anm.), da müsst der schon ein fester Trottel sein“, so Kurz auf Fragen von ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger.

Wortreiche Antworten auf ÖVP-Fragen

Dabei dauerte die erste Fragerunde der ÖVP (sie startete mit den Fragen) fast zwei Stunden, weil Kurz auf die sehr knapp gestellten Fragen äußerst wortreich antwortete. Die gesamte Befragungszeit darf eine Länge von vier Stunden nicht überschreiten. In der ÖVP-Befragung ging es um Themen wie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und den Grad der Einbindung des Kanzlers in personelle Entscheidungen. Generell: Es gebe ja jeden Tag mehr Entscheidungen, als man treffen könne, deswegen: „Je mehr man sich fernhalten kann, umso besser“, so Kurz.

Sebastian Kurz (ÖVP)
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Kurz gab während der ÖVP-Befragung äußerst lange Antworten

Ob er sich je über den Ermittlungsstand der „Ibiza“-Causa erkundigt habe? Er habe nie etwas Illegales dazu getan, wiewohl er viele Gespräche geführt habe mit vielen Personen, so Kurz. Ob ihm die Ermittler persönlich bekannt seien? „Wenn ich richtig informiert bin, sind das SoKo Tape und WKStA“, antwortet Kurz. Auch geredet wurde über die Schredder-Causa – Kurz dazu sinngemäß: Ein junger Mann habe einen Fehler gemacht, dass dieser dann wegen einer nicht bezahlten Rechnung von der Polizei abgeholt und Straftaten verdächtigt wurde, sei ein „Skandal“. Ein Verfahren gegen einen Kurz-Mitarbeiter im Zuge des Schredderns ist noch anhängig.

Auch seine Ansichten zu Diskussionen über die Justiz wurden von der ÖVP abgefragt: „Die Justiz wird teilweise missbraucht“, so Kurz. Er würde die Justiz niemals „pauschal kritisieren“, in Einzelfällen müsse es aber möglich sein, „konkret“ Kritik zu üben, so Kurz – er habe ja schließlich nur eine der 17 Staatsanwaltschaften in Österreich kritisiert. In diesem Zusammenhang nannte Kurz auch die Kirche: Problematische Vorgänge dort, etwa Missbrauch, dürfe man ja schließlich auch kritisieren, so der Kanzler sinngemäß. „Es gibt keinen Bereich, der sakrosankt ist“, so Kurz.

Zeugenschwund zum Finale

Generell war das Finale des „Ibiza“-Ausschusses von breitem Zeugenschwund geprägt. Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa sagte aufgrund des Bootsbrandes in Kroatien ab (und bot ein Erscheinen zum Ersatztermin Mitte Juli an), Ex-ÖBAG-Chef Schmid erschien nicht, gleichsam der ehemalige Casinos-Vorstand und SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher, auch Zadics stellvertretende Kabinettschefin Sarah Böhler konnte nicht befragt werden.