130 Staaten haben sich unter dem OECD-Dach auf eine umfassende Steuerreform verständigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag in Washington zur Nachrichtenagentur Reuters. Von mindestens 15 Prozent sei die Rede. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.
Scholz sprach von einem kolossalen Fortschritt. „Die Sache ist jetzt auf dem Gleis.“ Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.
Blümel: „Mehr Fairness“
Auch der heimische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut. „Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren und hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen“, hieß es in einem Statement.
Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt – mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.
Mit der geplanten Jahrhundertreform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.