Beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen. Ministerpräsident Janez Jansa hatte bei dem Treffen gestern in Brdo ein Foto von Richtern gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern gezeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Dabei habe sich Jansa beschwert, dass die Justiz von Sozialdemokraten unterwandert sei.
Daraufhin boykottierte Frans Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und EU-Vizekommissionspräsident, das traditionelle Gruppenfoto. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.
Wachsende Kritik an Jansa
Der rechtsnationale Jansa steht unter anderem in der Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit und eine Unterstützung des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität vorgeworfen.
Slowenien hatte den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Kommission mit der slowenischen Regierung von Portugal übernommen. Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkan-Ländern einsetzen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten.