Die Behörden haben Trumps Immobilienimperium – das, wie die „New York Times“ am Donnerstag in einem Bericht zu der Anklageerhebung schrieb, ihn berühmt gemacht hatte und ihm schließlich den Weg in das Weiße Haus ebnete – schon länger im Visier. Weisselberg stellte sich schließlich laut US-Medienberichten am Donnerstag den New Yorker Behörden. Er sei in Handschellen vor Gericht erschienen.
Der langjährige Geschäftspartner Trumps habe auf „nicht schuldig“ plädiert. Er hatte während Trumps Präsidentschaft maßgeblich mitgeholfen, dessen Immobilienimperium zu leiten. Ex-US-Präsident Trump ist nicht persönlich angeklagt. Die Anklage durch den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance war in US-Medien schon für Donnerstag erwartet worden.
Der Vorwurf lautet auf mutmaßlichen Steuerbetrug, im Wesentlichen gehe es um Zusatzleistungen für Weisselberg, die am Fiskus vorbeigeschleust worden seien, berichteten US-Medien. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren auf Einkommen von 1,7 Mio. Dollar (umgerechnet über 1,4 Mio. Euro) keine Steuern bezahlt haben. Insgesamt umfasse die Anklageschrift aber 15 Punkte, hieß es.
Ein „Soldat“ Trumps
Die „New York Times“ zitierte die Anklagebehörde mit den Worten, es habe sich um ein florierendes und kühnes illegales Bezahlungsschema gehandelt. "Der Zweck des Systems bestand darin, Weisselberg und andere Führungskräfte des Trump-Konzerns auf eine Art und Weise zu entschädigen, die „nicht in den Büchern" stand“, heißt es auch in der Anklage.
Die Begünstigten hätten erhebliche Teile ihres Einkommens auf indirekte und verschleierte Weise erhalten, die der Steuerbehörde nicht gemeldet worden sei. Bei den nicht besteuerten Leistungen handelte es sich unter anderem um Zahlungen für Apartments, Autos und die Schulausbildung von Angehörigen.
Weisselberg werde die Vorwürfe gegen seine Person vor Gericht bekämpfen, kündigten laut der US-Zeitung seine Rechtsbeistände, Mary E. Mulligan und Bryan C. Skarlatos, in einem Statement vor dem Gerichtstermin an. Die „New York Times“ nannte Trumps Finanzchef einen „Soldaten“ des früheren republikanischen US-Präsidenten und den Prozess einen Test für seine Loyalität. Er habe seit Jahrzehnten als treuer Mitstreiter Trumps gegolten. Die Staatsanwaltschaft hofft, Weisselberg zur Kooperation und Aussage gegen Trump bewegen zu können, um seine eigenen Aussichten in dem Fall zu verbessern. Weisselberg gilt neben Familienangehörigen als Schlüsselfigur des Unternehmens.
Luxushotels, Golfresorts, Wohnungen
In der aus Hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-US-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York, in dem Trump lange Zeit lebte. Früher gehörten dem mittlerweile 75-Jährigen auch eine Reihe von Casinos.
Anwälte der Trump-Organisation verurteilten die Anklage als „politisch motiviert“. Die Trump Organization warf der Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung vor, sie wolle Weisselberg als Bauernopfer nutzen. Es solle versucht werden, verbrannte Erde zu hinterlassen und dem ehemaligen republikanischen Präsidenten zu schaden.
„Das ist keine Justiz; das ist Politik“, hieß es in der Mitteilung. Trump selbst hatte bisher jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Hexenjagd politisch motivierter Staatsanwälte bezeichnet. Bezirksstaatsanwalt Vance ist Demokrat.
Nur der erste Schritt?
Trump meldete sich auch mit einer kryptischen Stellungnahme zu Wort: „Sehen die Leute, was die Staatsanwälte der radikalen Linken versuchen, 75 Millionen Wählern und Patrioten anzutun?“ Damit spielte Trump auf seine Wähler bei der verlorenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr an – nach offiziellen Angaben 74,2 Millionen – und schien anzudeuten, dass auch er die Anklage für politisch motiviert hält.
Mit Spannung wird derweil erwartet, ob das am Donnerstag eingeleitete Verfahren nur der erste Schritt für weitere Anklagen ist, womöglich für Angehörige von Trumps Familie oder schließlich sogar den ehemaligen Regierungschef selbst. Die New Yorker Justizministerin Letitia James betonte, dass es sich um „laufende strafrechtliche Ermittlungen“ handle: „Diese Untersuchung wird fortgesetzt, und wir werden den Fakten und dem Gesetz folgen, wo immer sie auch hinführen.“
Schon länger im Visier der New Yorker Justiz
Der Staatsanwalt von Manhattan führt bereits seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und dessen Mischkonzern, anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford („Stormy Daniels“) und das frühere „Playboy“-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.
Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen hatte im Februar 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben. Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Staats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen.