Neu aufgetauchte Chats verdichten die Hinweise, dass der inzwischen suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum „Ibiza“-Video nicht ermitteln lassen wollten, wie ZIB2 und „profil“ gestern berichteten. Die Kommunikation stammt aus Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
Neue Chatnachrichten belasten Pilnacek
Neue Chats um Christian Pilnacek zeigen, wie der suspendierte Sektionschef im Justizministerium die WKStA von Ermittlungen in der Causa „Ibiza“ abhalten wollte.
Aus einer Korrespondenz vom Abend des 17. Mai 2019 zitierte der „Kurier“ Pilnacek mit den Worten: „Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt.“ In einer bisher nicht bekannten Nachricht an Fuchs begründete er das dann. „Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt Euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat.“ Und: „Unterstütze mich bitte; HBM (der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser, Anm.) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt habe;“. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek und Fuchs wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung