Die Tötung einer 13-Jährigen in Wien lässt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder das Thema Sicherungshaft aufnehmen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) meinte sie: „Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt. Das muss diskutiert werden.“
Edtstadler sagte, es gehe hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss: „Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen und internationalen Vorgaben nicht abschieben kann?“
Grüne gegen politische Instrumentalisierung
Nachdem die ÖVP als Reaktion auf die Tötung der 13-Jährigen Kritik am Koalitionspartner geübt und auf rasche Abschiebungen gedrängt hatte, meldeten sich gestern Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic zu Wort.
Die beiden grünen Regierungsmitglieder sprachen sich gegen eine politische Instrumentalisierung des Falles aus. Kogler erinnerte an das Regierungsprogramm und betonte, dass Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.
Der Fall fachte erneut das Thema Asyl und Straffälligkeit an. Edtstadler verlangte nach einem runden Tisch von Justizministerin Zadic die Einschaltung der Dienstaufsicht.
Heute Entscheidung über U-Haft
Heute wird über die U-Haft für die beiden ersten Verdächtigen entschieden. Die Polizei geht laut Medienberichten davon aus, dass das Mädchen, dessen Leiche auf einer Grünfläche gefunden wurde, mehrfach missbraucht worden sein dürfte.
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