Belarus schließt seine Grenze zur Ukraine und gibt dafür Sicherheitsgründe an. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, sagte Präsident Alexander Lukaschenko gestern der amtlichen Nachrichtenagentur BelTA zufolge. „Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“
In Belarus seien Aufständische enttarnt worden, die einen „Staatsstreich“ geplant hätten. Die belarussischen Behörden haben angeblich auch „terroristische Schläferzellen“ enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen.
„Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung „mit Gewalt zu stürzen“.
Litauen registriert Rekordzahl an Migranten
Das EU-Land Litauen hatte zuvor eine Rekordzahl an Migrantinnen und Migranten registriert, die illegal innerhalb eines Tages die Grenze vom benachbarten Belarus aus passierten. In den vergangenen 24 Stunden seien 150 unbefugte Grenzgängerinnen und Grenzgänger festgenommen worden, teilte die litauische Grenzschutzbehörde in Vilnius mit. Mittlerweile nahmen sechs Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ihre Arbeit an der Grenze auf.
Insgesamt stieg die Gesamtzahl an aufgegriffenen Geflüchteten in diesem Jahr auf über 800 – im gesamten Vorjahr waren es 81 Menschen. Vorwiegend stammten die Menschen den Angaben zufolge aus dem Irak und Syrien – die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus – auch EU-Außengrenze – beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an Menschen, die die Grenze unerlaubt überschreiten. Die Regierung in Vilnius wirft dem Nachbarland Belarus unter dem autoritären Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Geflüchtete über die Grenzen zu lassen.
Beziehungen extrem angespannt
Die Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen sind seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition angespannt. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch belastete das Verhältnis zusätzlich. Der Westen hat bereits mehrfach Sanktionen gegen Belarus verhängt.