Flüchtlinge via Belarus: Litauen erklärt Notstand

Die litauische Regierung hat gestern Abend als Reaktion auf die neuerlich gestiegene Anzahl von illegal über die Grenze aus Belarus ins Land gekommener Flüchtlinge den landesweiten Notstand ausgerufen. Innenministern Agne Bilotaite wurde mit der operativen Leitung der zu treffenden Maßnahmen betraut.

Bilotaite sagte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, die Entscheidung sei nicht etwa wegen einer erhöhten Bedrohung getroffen worden, sondern um verschiedene Schritte wie etwa solche logistischer oder technischer Natur leichter und rascher vornehmen zu können.

Vorwürfe an Lukaschenko

Davor hatte die litauische Grenzwache einen neuen Rekord an festgenommenen Migranten und Migrantinnen an der Grenze zu Belarus gemeldet. Der verhängte Notstand erlaubt es der Regierung in Litauen beispielsweise, Gemeinden dazu zu verpflichten, Notunterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen.

Seit Jahresbeginn registrierte Litauen an der Grenze zu Belarus insgesamt 822 illegal eingereiste Flüchtlinge, die meisten davon aus dem Irak und aus Syrien. Die Regierung in Vilnius wirft dem Machthaber in Belarus, Präsident Alexander Lukaschenko, vor, gezielt Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen zu schleusen. Die EU und einzelne Mitgliedsstaaten haben bereits mit der Unterstützung der litauischen Behörden bei der Überwachung der Grenze nach Belarus begonnen.