Mit Viktor Orban steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Die heute veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungschefs, die laut RSF „in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“.
Seit Orban und seine FIDESZ-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, so RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden.
Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban freundlich gesinnter Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.
Bolsonaro und Carrie Lam als Neuzugänge
Die meisten Neuzugänge in diesem Jahr verzeichnet laut RSF die Region Asien-Pazifik, in der allein 13 der insgesamt 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“ regieren. So wurde die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hinzugefügt, unter anderem weil mit der Zeitung „Apple Daily“ ein Symbol der Pressefreiheit seinen Betrieb einstellen musste.
Erstmals auf der Liste steht auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Er beleidige, verunglimpfe und stigmatisiere kritische Journalistinnen und Journalisten und setze vor allem auf Onlinenetzwerke, um traditionelle Medien zu umgehen, erläuterte RSF.
Putin und Lukaschenko schon länger auf der Liste
In Osteuropa zählt RSF den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko bereits seit mehr als 20 Jahren zu rigorosen „Feinden der Pressefreiheit“. Seit Putins Amtsantritt wurden mindestens 37 Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit ermordet, kaum eines dieser Verbrechen wurde aufgeklärt.
In Belarus unterdrücke Lukaschenko die freie Verbreitung von Informationen auf brutale Weise, erklärte RSF. Mehr als 500 Journalistinnen und Journalisten seien seit den im vergangenen Sommer begonnenen Protesten gegen die Regierung festgenommen und im Gefängnis zum Teil schwer misshandelt worden.