Die Spitze der CDU hat sich von Äußerungen des deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Maaßen distanziert, der Journalisten des NDR in die Nähe linksextremer Kräfte gerückt hatte. Präsidium und Bundesvorstand hätten sich zur Pressefreiheit und zur Unabhängigkeit des Journalismus bekannt, sagte Ziemiak heute nach den Gremiensitzungen der CDU.
Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen sei kein Thema gewesen, zumal dieser bereits von seinen umstrittenen Äußerungen zurückgerudert sei.
Rufe nach deutlicher Positionierung der CDU-Spitze
Andere Parteien hatten von der CDU-Führung eine deutliche Positionierung zu den Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten gefordert, der gegen den Wunsch der Spitzen von CDU im Bund und in Thüringen von lokalen Funktionären in Südthüringen als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden war.
Einer Frage nach der Unterstützung für Maaßen wich Ziemiak aus. Die CDU unterstütze generell ihre Kandidaten, er selbst werde in Maaßens Wahlkreis aber keinen Auftritt haben, sagte der Generalsekretär.
Kreise: Laschet sieht Maaßen als „Belastung“
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerte sich auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im CDU-Präsidium zu dem Fall. Er bezeichnete Maaßen danach als „Belastung“ für die Union im Bundestagswahlkampf und betonte die Abgrenzung der Union nach rechts und zur AfD.
Maaßen, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon mehrfach Parteilichkeit vorgeworfen hatte, hat auch einen Untersuchungsausschuss zum NDR ins Gespräch gebracht. Etliche führende CDU-Politiker hatten ihn dafür scharf kritisiert und ihm entweder einen Verzicht auf seine Bundestagskandidatur oder einen Parteiaustritt nahegelegt.