Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist weiter in der Schwebe. Die SPÖ hat bis heute keine Verständigung mit der Koalition erreicht, ist aber zuversichtlich bezüglich einer Einigung.
Das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, soll bereits morgen vom Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend ist.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll pochte bei einer Pressekonferenz einmal mehr auf eine soziale Handschrift. Praktisch fix ist, dass GIS-Gebührenbefreite auch von der Ökostrompauschale ausgenommen werden. Schroll will das aber noch „wesentlich“ auf andere armutsgefährdete Gruppen ausdehnen: „Schauen wir, was da noch rauskommt.“
„Milliardendeckel“ wird noch verhandelt
Ebenfalls noch in Verhandlung ist seinen Angaben zufolge der „Milliardendeckel“. Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Ausgaben für die Haushalte durch die Ökostromoffensive nicht ins Unermessliche steigen.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sagte, dass der ursprüngliche Entwurf zu stark einer Klientelpolitik der ÖVP entsprochen habe. Man habe aber einen engagierten Kampf geführt, die Vorlage nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht zu gestalten.
NEOS will keine Zeit verlieren
NEOS stimmte im Wirtschaftsausschuss dem EAG zu, dessen Stimmen sind aber für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu wenig. Gerald Loacker, der von dem aus der Politik geschiedenen Sepp Schellhorn die Funktion des Wirtschaftssprechers bei NEOS übernahm, sagte: „Wir sollten es ins Plenum bekommen. Wir können die Branche nicht länger warten lassen.“
Zwar würde man sich bei dem Gesetz „da und dort“ noch etwas wünschen, man dürfe aber keine Zeit mehr verlieren.
SPÖ will U-Ausschuss-Verlängerung beantragen
Die SPÖ nützt den morgigen Parlamentskehraus auch dazu, diverse Anliegen noch einmal zu beantragen. Zu allererst appellierte Leichtfried, den U-Ausschuss zu verlängern. Er appellierte an die Grünen, dem Antrag keine Absage zu erteilen.
„Vielleicht haben ja die Grünen ihre Meinung geändert nach der Farce, die (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz bei seinem Auftritt im U-Ausschuss abgeliefert hat“, sagte unterdessen NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Grundsätzlich stehe man aber auch einer Neueinsetzung im Herbst offen gegenüber, sollte es nicht zu einer Verlängerung kommen.