SPÖ wird U-Ausschuss-Verlängerung beantragen

Die SPÖ nützt den morgen startenden Parlamentskehraus dazu, diverse Anliegen noch einmal zu beantragen. Zu allererst appellierte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, den U-Ausschuss zu verlängern. Er appellierte an die Grünen, dem Antrag keine Absage zu erteilen.

Die SPÖ plant auch Initiativen im Sozialbereich: von einem Pensionspaket über eine Erhöhung des Arbeitslosengelds bis zu einer Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen und eine Solidarabgabe für Reiche und Onlinekonzerne, die von der Pandemie profitiert hätten.