Asyl: Scharfe Kritik von Opposition

Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte heute in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef und Gesetzesanträge an. Die SPÖ will unterdessen keine Gesetzesänderungen.

Die Freiheitlichen wollen in der aktuellen Debatte „Taten setzen“ und in den kommenden Plenartagen des Nationalrats nicht nur Nehammer befragen – wann genau, steht noch nicht fest –, sondern auch „legistische Weichenstellungen auf dem Weg bringen“. Konkret will Kickl seinen bereits vorgestellten Zehnpunkteplan einbringen und zeigt sich gespannt, ob auch andere Parteien diesen unterstützen werden.

Die FPÖ will Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen und den „Asylstandort“ weniger „attraktiv“ machen, etwa durch die abermalige Umbenennung von Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“ – wie Kickl das bereits in seiner Zeit als Innenminister gemacht hat. Zudem fordert er von der Regierung ein „klares Bekenntnis“ zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine „Abschiebungsoffensive“ insbesondere in diese beiden Staaten.

SPÖ sieht Behördenversagen

Die SPÖ lehnt unterdessen den „Schrei nach Gesetzesänderungen“ nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien ab. Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan hätten abgeschoben werden können.

Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz von „chaotischen Zuständen“, wenn eine Behörde – gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen – einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.

BFA-Direktor nummt Justiz in die Pflicht

Im Fall der tatverdächtigen Afghanen, die für die Tötung des Mädchens verantwortlich sein sollen, hat der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Justiz in die Pflicht genommen. Für die Dauer des Verfahrens habe seine Behörde „keine Kompetenz mehr und ist hier Passagier“, sagte BFA-Direktor Gernot Maier gestern in der ZIB2.

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