Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa mit dem massenhaften Durchlassen von Geflüchteten aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, sagte Lukaschenko heute in Minsk bei einer Regierungssitzung.
Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. In einem ersten Schritt sei der belarussische Markt geschlossen worden. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten. „Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine – da gibt es gute Wege – fahren und dort ihre Waren abliefern.“
Michel: Lassen uns nicht einschüchtern
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die EU sei nicht „naiv“ und lasse sich „nicht einschüchtern“. Es bestehe „tatsächlich der Verdacht“, dass Minsk für die wachsende Zahl an Migranten in Litauen verantwortlich sei.
Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union und der USA setzen die Ex-Sowjetrepublik schwer unter Druck. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.
Oppositionspolitiker muss 14 Jahre in Haft
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko wurde unterdessen nach Angaben seiner Unterstützer und Unterstützerinnen wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheitsstraflager verbüßen, teilten seine Unterstützer und Unterstützerinnen auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgasprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babariko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.
Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer von Amtsinhaber Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde er festgenommen.
Babarikos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern und -kritikerinnen zusammenschlossen und die Kandidatur der inzwischen im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja unterstützten.