Der erste bekannte Fall war FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, er hatte am letzten Ausschusstag, dem vergangenen Donnerstag, in der Früh einen Gurgeltest gemacht, das positive Ergebnis aber erst am Freitag bekommen.
Inzwischen fand die Sitzung mit einer mehrstündigen Befragung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt. Nach der Sitzung fand ein Umtrunk mit Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Journalistinnen und Journalisten statt. Am Montag meldeten Hafenecker und die Grünen einen positiven Test, heute wurden auch Grünen-Mandatar David Stögmüller sowie ein SPÖ-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Bis auf Hafenecker sind alle Infizierten mindestens einmal geimpft.
Hafenecker weist Kritik zurück
Noch am Montag wies Hafenecker alle Vorwürfe zurück. Bei der ÖVP sorgte für Empörung, dass Hafenecker seine Infektion erst am Montag – mit drei Tagen Verspätung – an das Parlament weitermeldete. Sein näheres Umfeld habe er sofort nach dem positiven Test informiert. Seine Symptome seien sehr mild, er habe nur zwei Tage lang Schweißausbrüche gehabt und glaube, schon auf dem Weg der Besserung zu sein. Auf eine Impfung hatte Hafenecker bisher verzichtet, weil er gegenüber den RNA-Impfstoffen (wie Pfizer, Moderna) skeptisch sei: „Ich wollte mich nicht als Testperson hergeben.“
Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bezeichnete Hafeneckers Vorgangsweise in einer Pressekonferenz als „wirklich skandalös und verantwortungslos“. Auch er selbst sei am Donnerstag noch im U-Ausschuss gewesen und hätte persönliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen, wenn er früher von der Infektion erfahren hätte, sagte Hanger. In einer Stellungnahme der ÖVP hieß es zudem, dass kein Abgeordneter oder Mitarbeiter der ÖVP-Fraktion bei diesem Umtrunk anwesend war.
Keine Pflicht zur Meldung
In der Parlamentsdirektion wurde bestätigt, dass Hafeneckers Meldung am Montag eingegangen war. Es gebe allerdings auch keine Verpflichtung dazu, meinte ein Sprecher.
Die Parlamentsdirektion hatte nach Bekanntwerden der ersten beiden Fälle alle Klubs informiert und versucht, relevante Kontakte nachzuvollziehen. Über eventuelle Quarantänebestimmungen für Abgeordnete und Mitarbeiter entscheiden aber die Gesundheitsbehörden, nicht das Parlament.
Von der Parlamentsdirektion gab es das Angebot für PCR-Tests. Geimpfte und jene, die am Donnerstag eine FFP2-Maske getragen haben, gelten nur als K2-Kontaktpersonen.
Plenarsitzungen nicht gefährdet
Der parlamentarische Betrieb sei aktuell nicht infrage gestellt, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Am Mittwoch und Donnerstag sind Nationalratssitzungen anberaumt. Die letzte Befragung im U-Ausschuss findet am 15. Juli statt. Hafenecker hofft, da wieder dabei zu sein, könne er sich doch am 11. Juli freitesten.