Kurz-Anwalt für Einvernahme durch Richter statt WKStA

Im Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) um den Vorwurf der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss des Nationalrats wünscht sich dessen Anwalt Werner Suppan eine Einvernahme durch einen Richter oder eine Richterin statt durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie er gestern im ORF-„Report“ sagte. Die Staatsanwaltschaft dürfte diesem Ansinnen aber nicht nachkommen.

Suppan verweist auf Strafprozessordnung

Suppan rechnet damit, dass die Vernehmung des Kanzlers bald stattfindet, „wobei die Strafprozessordnung eigentlich fordert, dass diese Einvernahme durch einen Richter stattzufinden hat, weil es um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht“. Auf die Frage, ob er das beantragt habe, sagte der Anwalt: „Ich habe das angeregt, den Antrag beim Richter muss die WKStA stellen.“

Bundeskanzler Kurz unter Druck

Der Ibiza-U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu. War anfänglich noch der Fokus auf den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die FPÖ gerichtet, hat sich dieser in den letzten Monaten zunehmend auf die ÖVP verlagert. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät unter Druck. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Falschaussage. Doch wie wahrscheinlich ist eine Anklage des Bundeskanzlers? Und welche Folgen könnte der U-Ausschuss für die ÖVP nach sich ziehen?

WKStA: Würde von üblichem Vorgehen abweichen

Suppan bezieht sich vermutlich auf Paragraf 101, Absatz 2, der Strafprozessordnung. Dort steht, dass die Staatsanwaltschaft dann gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen hat, „wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“.

Doch die WKStA dürfte dem nicht nachkommen. Gegenüber dem „Report“ betont sie, dass das Verfahren weiterhin bei ihr und von ihr geführt werde und das Beiziehen eines Richters vom üblichen Prozedere abweichen würde.