Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen in dieser Periode rund 600 Mio. Euro.
Das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel wie in der abgelaufenen Periode, obwohl durch den Austritt Großbritanniens die Einzahlungen in das EU-Budget gesunken sind, geht aus Unterlagen der EU und der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) hervor.
Die Verordnungen für das regionalpolitische Förderprogramm „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft“, wie es offiziell heißt, wurden von der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht. Wie sich das Geld in Österreich auf die einzelnen Bundesländer aufteilt, ist im Detail noch offen.
Burgenland bleibt „Übergangsregion“
Das Burgenland bleibt zwar als einziges Bundesland eine „Übergangsregion“. Projekte genießen dadurch dort einen höheren Fördersatz. Dennoch wird für das Bundesland wohl etwas weniger Geld herausschauen als zuletzt. Da waren es neun Prozent des österreichischen Gesamttopfs.
Das Land Niederösterreich rechnet laut einer Aussendung schon mit 154 Mio. Euro an EU-Mitteln. Allgemein dürften sich nach Einschätzung von Fachleuten die Anteile der Bundesländer im Vergleich zur vergangenen Periode aber wenig verändern.
Die Steiermark (24 Prozent), Niederösterreich (23 Prozent) und Oberösterreich (15 Prozent) hatten sich da untereinander knapp zwei Drittel der Fördermittel geteilt.
Schwerpunkte Forschungsförderung und CO2-Reduktion
Die inhaltliche Ausrichtung sei durch die Vorgaben der EU schon weitgehend definiert, sagte Markus McDowell, Leiter der Verwaltungsbehörde des Regionalprogramms im Gespräch mit der APA.
Das Geld wird zu 85 Prozent in die Forschungsförderung („Intelligenteres Europa“) sowie ein „grüneres, CO2-armes Europa“ fließen. Acht Prozent der Mittel gehen in die nachhaltige Stadtentwicklung und Kooperationen auf Gemeindeebene („bürgernäheres Europa“).
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), in deren Ministerium das Budget für die Kohäsionspolitik verwaltet wird, rechnet damit, dass das österreichische Förderprogramm bis Anfang 2022 von der EU-Kommission genehmigt wird.