Die Behörden in Kasachstan verfolgen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens 135 Regierungsgegner mit Ermittlungen wegen angeblicher extremistischer Aktivitäten. In den vergangenen drei Jahren habe der Druck auf Oppositionelle in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik zugenommen, hieß es in einem heute veröffentlichten Statement der Organisation. Dabei werde der vage und ausdehnbare Vorwurf des Extremismus genutzt, um Regierungskritiker zu schikanieren und strafrechtlich zu verfolgen.
„Verstoß gegen Recht auf freie Meinungsäußerung“
„Es ist kein Verbrechen, wenn man politischen Wandel in Kasachstan sehen möchte oder friedlich seine Sympathie und Unterstützung für die Opposition ausdrückt, die diesen Wandel herbeiführen möchte“, sagte Mihra Rittmann von Human Rights Watch. Die kasachischen Behörden verstießen mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bei der Parlamentswahl im Jänner hatte es bei Protesten in dem zentralasiatischen Land mehrere Festnahmen gegeben. Eine unabhängige Opposition war bei der Wahl nicht zugelassen. Kasachstan steht weiterhin unter starkem Einfluss des ehemaligen Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew, der im Frühjahr 2019 nach 30 Jahren an der Macht die Amtsgeschäfte an Kassym-Schomart Tokajew übertragen hatte. Auch nach der Wahl Tokajews im Juni 2019 war es zu landesweiten Protesten gekommen.