Debatte über Kosten der Pandemie im Nationalrat

Zum Auftakt des Kehraus im Nationalrat ist in der Aktuellen Stunde über die Kosten der Pandemie diskutiert worden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich für eine Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt eine Steuerdebatte ab.

„Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden“, sagte Rendi-Wagner, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.

Kurz will Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen reduzieren

Kurz verwies unterdessen darauf, dass es gelinge, das Virus zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: „Die bremsen unsere Wirtschaft.“ Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen reduzieren könnte.

FPÖ sieht Vermögensumverteilung durch CoV-Politik

FPÖ-Chef Herbert Kickl ortete unterdessen eine Vermögensumverteilung durch die CoV-Politik. Er sieht einen Angriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde „unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert“.

Sigrid Maurer (Grüne) verwies darauf, wie viel die Koalition getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Delogierugen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.

NEOS will kalte Progression abschaffen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte unterdessen die Abschaffung der kalten Progression. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, so Meinl-Reisinger. Sie sprach sich für einen Bürokratieabbau aus – die Bürokratie erschwere den Aufschwung.