Neben dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem Islamgesetz sind heute im Nationalrat auch eine Reihe von Beschlüssen im Arbeits- und Sozialbereich getroffen worden. So wurden 24 Mio. Euro zur Delogierungsprävention bereitgestellt, die rechtliche Grundlage zur Etablierung von Community Nurses geschaffen oder eine Änderung bei den Impfzertifikaten für Covid-19-Genesene vorgenommen. Aufgeweicht wurden die Regeln beim Lohn- und Sozialdumping.
Konkret wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Stattdessen werden die Strafen künftig unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie dem Ausmaß der Unterentlohnung gestaffelt, wobei ein Strafrahmen zwischen 20.000 und 400.000 Euro vorgesehen ist.
Reaktion auf EuGH-Urteil
Damit sollte einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 Rechnung getragen werden, das die österreichischen Strafdrohungen zum Teil als unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig gewertet hatte. Eine verbesserte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie von illegaler Beschäftigung war die Stoßrichtung einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen, mit der – freiwillig – eine Identittätskarte für den Bau etabliert wird.
Hilfe bei Mietrückständen
Breiten Konsens gab es bei der Novelle zum „Covid-19-Gesetz-Armut“, deren Ziel es ist, Delogierungen von Mietern zu verhindern, die infolge der CoV-Krise Mietrückstände aufgebaut haben. Für entsprechende Projekte werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bis zu 24 Mio. Euro bereitgestellt.
Eine Novelle zum Covid-19-Maßnahmengesetz stellte sicher, dass Personen, die von einer CoV-Infektion genesen sind, bereits nach der Erstimpfung ein Impfzertifikat ausgestellt werden kann. Zudem wurde die Geltungsdauer von Verordnungen verlängert, die Zusammenkünfte von mehr als 500 Personen regeln.
Bildungsbonus ausgeweitet
Ausgeweitet wurde der Bildungsbonus, ein 120-Euro-Zuschlag zum Arbeitslosengeld für eine Ausbildung, und zwar auf Schulungen, die vor Oktober des Vorjahres aufgenommen worden waren. Der Zugang zur Sonderunterstützung für arbeitslose Bergarbeiter wurde hingegen erschwert. Bis 2035 wird das Zugangsalter schrittweise von 52 auf 62 Jahre angehoben.
Streit über Finanzierung der Krisenkosten
Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause hatten sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht. In einer „Aktuellen Stunde“ verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt das für kontraproduktiv, weil wirtschaftsbremsend.