Im Nationalrat ist gestern zum Abschluss der Sitzung ein weiteres Mal ein Oppositionsantrag auf Verlängerung des „Ibiza“-U-Ausschusses abgelehnt worden. ÖVP und Grüne überstimmten einmal mehr das Ansinnen der Opposition. Der U-Ausschuss hat damit am 15. Juli seinen letzten Befragungstag. Die Debatte dazu verlief emotional.
ÖVP und Grüne wollten die Aufklärung abdrehen, das sei unerhört, meinte etwa Katharina Kucharovits von der SPÖ. Ihre Parteikollegin Nurten Yilmaz warnte davor, dass nun alle Akten vernichtet werden müssten.
Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete es als absurd, dass die Grünen der ÖVP die Mauer machten, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der letzten Sitzung mit seiner Verzögerungstaktik einen „Tiefpunkt des Parlaments“ geliefert habe.
ÖVP spottet über „Abschlussparty“
Seitens der Koalition wurde der Wunsch der Opposition mit Häme bedacht. „Ich wundere mich ehrlich gesagt über diesen Verlängerungsantrag, denn die Abschlussparty hat ja stattgefunden“, spielte ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger auf den Fraktionsumtrunk nach der letzten Sitzung an, der sich zu einem CoV-Cluster ausgewachsen hatte.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte erneut, dass die Opposition jede Möglichkeit habe, einen neuen Ausschuss einzusetzen. Es sei kein Abdrehen, wenn einer Verlängerung nicht zugestimmt werde.