Der Nationalrat schließt heute die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Aus dem BVT wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), deren beide Bereiche strikt voneinander getrennt werden sollen. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und FPÖ wollen zustimmen.
Darüber hinaus wird im Nationalrat für die Beschaffung weiterer CoV-Impfstoffe Vorsorge getroffen. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen damit weitere 841,8 Mio. Euro für 42 Mio. Dosen zur Verfügung. Auch ein „Raserpaket“ wird beschlossen, das strengere Sanktionen gegen Schnellfahren und illegale Straßenrennen bringt. Behandelt wird zudem der Bericht zum „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen.
Viele Gesetze mit breiter Wirkung beschlossen
Bereits gestern wurden Gesetzesmaterien mit breiter Wirkung beschlossen: Am wichtigsten davon sind das Ökostromgesetz neu – genannt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – und das Anti-Terror-Paket. Daneben wurden vor allem viele Einzelgesetze im Sozial- und Arbeitsbereich fixiert.