Die SPÖ hat heute konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern gefordert – auch nach Afghanistan und Syrien, sofern das die Sicherheitslage dort erlaube. Es brauche hier „null Toleranz“, betonten Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Wehrsprecher Robert Laimer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande des Plenums. „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben“, so Einwallner.
Das Konstrukt einer Sicherungshaft sei dafür nicht notwendig, die bestehende Gesetzeslage ausreichend, so der rote Sicherheitssprecher, der die Bundesregierung in die Pflicht nahm. Diese mache zwar ständig Ankündigungen, setze aber keine Handlungen. „(Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz und (Innenminister Karl, ÖVP, Anm.) Nehammer sind seit Jahren für dieses Thema verantwortlich. Wie dilettantisch diese Regierungen unterwegs ist, kann man daran sehen, dass uns Nehammer nicht einmal sagen kann, wie viele straffällige Asylwerber überhaupt im Land sind.“
Freilich hatte die SPÖ erst jüngst am Parteitag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Einwallner schränkte das nun aber dahingehend ein, dass man die Sicherheitslage in den Ländern je nach Fall betrachten müsse.