Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Notwendigkeit einer Ökosteuerreform mit einer CO2-Bepreisung bekräftigt und ein Paket für 2022 in Aussicht gestellt, „das sich sehen lassen kann“.
Er versprach gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer und bekannte sich zugleich zu einem Schuldenabbau nach der Krise. Wie das alles gleichzeitig gelingen soll, wurde der Minister gefragt. „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“, antwortete Blümel.
Der Minister war Gast bei der Fragestunde heute Früh im Parlament und nutzte diesen Auftritt, um das Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung zu loben. Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt.
Dadurch habe man Tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da, so Blümel.
Kritik der Opposition
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte.
Blümel bekannte sich zur geplanten Steuerreform. Die Erhöhung der NoVA sei „nicht populär, aber kompromissfähig“. Er halte es auch für richtig, dass CO2 bepreist werde. Das werde 2022 passieren. „Es wird ein Paket, das sich sehen lassen kann.“
Die Transformation in Europa könne aber nur gelingen, wenn auch der Finanzsektor mitgehe. Der Staat alleine könne nicht alle nötigen Investitionen machen, die öffentliche Hand solle Anschubfinanzierungen ermöglichen, „aber es braucht private Geldgeber“.
Auf die Frage der SPÖ, wer die Krise zahlt, antwortete Blümel sehr allgemein: über eine „gute Wirtschafts- und Standortpolitik“ mit Anreizen für Investoren. Er zeigte sich gleichzeitig froh über den internationalen Durchbruch zur Besteuerung von global agierenden Konzernen.
Niedrigverdiener und Mittelstand entlasten
Blümel sagte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davor aus, „dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird“.
Dass in der Krise zum Teil zu viel gefördert wurde, schloss Blümel nicht aus.
Aber er habe immer gesagt, dass es ihm lieber sei, dass zu viel unterstützt werde, bevor Arbeitsplätze vernichtet werden. Das Ziel jetzt sei es, Steuern zu senken und „gute Arbeitsplätze“ zu schaffen.
Deswegen wolle die Regierung Unternehmen entlasten und gleichzeitig in Qualifikation investieren. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen entlastet werden, verwies Blümel auf die geplanten Senkungen der Steuerstufen. „An den untersten drei Stufen ist zu drehen“, um Niedrigverdiener und den Mittelstand zu entlasten, so der Minister. Gleichzeitig will die ÖVP die Schulden abbauen. „Wir haben als ÖVP immer einen klaren Kurs gehabt.“