Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am zweiten Tag der Nationalratssitzung, an dem der Beschluss der BVT-Reform im Zentrum steht, im Rahmen einer Fragestunde eine große Ökosteuerreform angekündigt. Der Ressortchef betonte die Notwendigkeit einer Ökosteuerreform mit einer CO2-Bepreisung und stellte ein Paket für 2022 in Aussicht, „das sich sehen lassen kann“.
Er versprach gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, bekannte sich aber auch zu einem Schuldenabbau nach der Krise. Wie das alles gleichzeitig gelingen soll, wurde der Minister gefragt. „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“, antwortete Blümel.
Blümel lobt eigenen Kurs durch Krise
Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt. Dadurch habe man Tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da, bilanzierte Blümel.
Scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte. Blümel bekannte sich zur geplanten Steuerreform. Die Erhöhung der NoVA sei „nicht populär, aber kompromissfähig“. Er halte es auch für richtig, dass CO2 bepreist werde. Das werde 2022 passieren. „Es wird ein Paket, das sich sehen lassen kann.“
Blümel betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davor aus, „dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird“.
Hilfen für Gemeinden zeitlich verlängert
Weitergeholfen werden soll auch den Gemeinden. Die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem coronavirusbedingten Gemeindeunterstützungspaket unterstützt werden sollen, wurden um ein Jahr verlängert. SPÖ-Mandatar Max Lercher ist das zu wenig. Er forderte, die Darlehen, die ab 2023 zurückzuzahlen sind, in einen Zuschuss umzuwandeln. FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer schloss sich dem an.