Nach dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens in Wien-Donaustadt haben sich die asylkoordination österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismusarbeit) heute in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.
Sie verlangen u. a. einen Stopp der „rassistischen Ablenkungsmanöver“. Es brauche endlich effektive Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Femizide.
Einige politische Akteure würden „eine Asyldebatte vom Zaun brechen“ und zudem „pauschalierende, rassistische Vorurteile“ gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren.
„Pietätlos und verwerflich“
Die Tötung eines Mädchens werde politisch instrumentalisiert und zusätzlich ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe gestartet, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann – „das ist pietätlos und verwerflich“.
Darüber hinaus könne Abschiebung keine Strafe sein: Es wäre verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben – ein Land, in dem Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, den sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Gewaltopfer, mehr Ressourcen für Prävention, ein Ende der rassistischen Pauschalverurteilungen seitens Politik und Medien.
Kurz „schockiert“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung „schockiert über diese Haltung“. Er verwehre sich „gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr und falsch verstandener Toleranz“. Kurz sprach sich erneut gegen den geforderten Abschiebestopp nach Afghanistan aus: „Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt.“
Verdächtiger gab unterlassene Hilfeleistung zu
Nach dem gewaltsamen Tod des Mädchens gab der 18-jährige Tatverdächtige unterdessen laut seinem Anwalt unterlassene Hilfeleistung zu. Weiter nicht geständig ist der Mann, was den sexuellen Missbrauch oder die Tötung des Mädchens betrifft.
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